Bündnis gegen Abschiebungen Münster

Mit der Erneuerung des Versammlungsgesetzs NRW wird die Grundlage geschaffen, wichtigen und legitimen Protest stärker zu kriminalisieren und gegebenenfalls sogar zu verhindern. Zu den meisten Kritikpunkten wurde und wird hier und an vielen anderen Stellen schon viel gesagt. Wir möchten den Blick aber auf einen speziellen Aspekt lenken.
Ein Hebel, der durch das neue Versammlungsgesetz angesetzt werden soll, ist die Einschüchterungen durch Repressionen. Neue Paragraphen bieten neue Möglichkeiten etwas „falsch“ zu machen. Sie bieten neue Möglichkeiten ins Visier der Polizei zu geraten, neue Möglichkeiten bestraft zu werden.
Und wer besonders schnell ins Visier der Polizei gerät, dies lässt sich täglich in Parks oder rund um den Bahnhof in eigentlich allen Städten beobachten: Menschen die von den Cops als „nicht deutsch“ gelesen (/rassifiziert?) werden sind in den Augen der Polizist*innen häufig schon direkt kriminell.
Für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus kann das existenzielle Folgen haben. Viele von ihnen haben die berechtigte Angst, dass sich eine Ermittlung oder Anzeige gegen sie negativ auf ihren Asylantrag auswirkt. Und wer keinen legalen Aufenthalt hat und hier unter äußerst prekären Bedingungen lebt, läuft gefahr durch diese Kontrollen in Abschiebehaft genommen zu werden.
Bei den Kundgebungen vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung – kurz ZUE – baten Bewohner*innen vor ihrem Beitrag schon oft darum, nicht gefilmt oder fotografiert zu werden. Andere wollten lieber gar nichts sagen oder ihren Text verlesen lassen, weil sie Angst vor Repressionen haben. Von staatlicher Seite oder dem Sicherheitsdienst im Lager.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz wird der Polizei die Möglichkeit gegeben einfacher Kundgebungen und Versammlungen zu filmen. Die Bedingungen dafür sind schwammig und sehr weit auslegbar. Die Auswirkung ist jedoch eindeutig. Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, Reden halten oder Transparente tragen, müssen damit rechnen, dass die Repressionsorgane Aufnahmen davon machen und speichern – samt all der möglichen Auswirkungen. Das kann dazu führen, dass es sich Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus genauer überlegen ob sie gegen das rassistische System, gegen die unmenschlichen Zustände in ihren Lager demonstrieren.
Das neue Versammlungsgesetz schüchtert ein. Besonders Menschen, die sehr viel zu verlieren haben.

Deshalb fordern wir: Versammlungsgesetz stoppen!

Foto: Protestfotografie Münster

Foto: Protestfotografie Münster

Am Samstag, den 27.03.2021 beteiligten sich bei teilweise sehr schlechtem Wetter ca. 85 Menschen an der Fahrraddemo vom Hauptbahnhof zur Zentralen Unterbringungseinrichtung.
Vor den Hauptbahnhof, einem Ort an dem täglich Racial Profiling passiert, hielten Eklat und NoLimit eine Rede in der sie auf Polizeigewalt und Rassismus eingingen: „Es sind Polizei und Frontex, die Menschen an den Grenzen aufhält und bekämpft. Es ist Polizei, die die schon in sich gewalttätige Abschiebungen mit Gewalt durchsetzt. Es ist Polizei, die um den Bahnhof Menschen, die nicht wie der vermeintliche Durchschnittsbürger Aussehen, kontrolliert“.
Im Anschluss fuhr die Fahrraddemo über die Von-Steuben-Straße, Hafenstraße und den Albersloher Weg zur ZUE in Münster-Gremmendorf. Unterwegs hielten vor dem Gazometer solidarische Menschen eine Banner mit „Rassistische Strukturen auflösen!“.

Vor der ZUE hielten wir einen Redebeitrag in dem wir auf die Aufdeckung der Zustände in dem Lager eingegangen sind. Diesen findet ihr weiter unten.
Menschen der Gruppe No Lager aus Osnabrück berichteten von den Zuständen in der Landesaufnahme Behörde (LAB) in Osnabrück. Dies zeigte auf, dass es sich bei den Misständen in der ZUE in Münster nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein systematisches Problem. „Leider waren wir nicht überrascht, als wir über die Vorfälle in der ZUE erfahren haben. Diese Reihen sich ein, in eine Praxis, die lange Tradition hat“, so No Lager.

Foto: Protestfotografie Münster

Zudem berichtete Bürgerinnenasyl Münster von ihrer Arbeit und wies darauf hin, dass nach eine verhaftungswelle 30 Tamil*innen in der Abschiebehaft Büren sitzen und am Dinestag, den 30.03. nach Sri Lanka abgeschoben werden sollen.
Die Seebrücke Münster forderte unteranderem die Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Beednigung bon Push-backs.

 
Im Anschluss erzählten zwei Bewoher der ZUE von den Zuständen in dem Lager. Sie berichteten davon, dass Mitarbeitende der ZUE sich rassistisch äußern und Menschen, die ärztliche Behandlung wollen mit „Ja, ich bin auch krank“ weggeschickt werden. Zudem kritisierten sie die Aufnahmepolitik Deutschlands. Menschen die aus den „falschen“ Ländern kommen, haben kaum Chance auf Asyl, egal was sie erlebt haben.
Andere Bewohner*innen wollten nicht offen auftreten und aus dem Inneren der BlackBox berichten, da sie Angst vor Sanktionen innerhalb der ZUE und negative Auswirkungen auf den Asylantrag befürchteten.

Die Berichte der Bewohner zeigten noch Mal, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit, die auf der ZUE liegt weiter aufrecht zu halten. Deshalb werden wir am 24.04. erneut vor die ZUE kommen um uns mit den Bewohner*innen zu solidarisieren und gegen jedes Lager zu demonstrieren.

Unser Redebeitrag:
Wir stehen hier heute vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung, um gegen die unhaltbaren Bedingungen in diesem Lager zu protestieren. Denn: Lager wie dieses müssen endlich geschlossen werden: Weil sie inhuman sind. Sie isolieren Menschen und entrechten sie!
In der vergangenen Woche wurden schwere Vorwürfe gegen leitende Mitarbeitende publik. So wurde öffentlich, dass der Zugang zum Wohnbereich für besonders schutzbedürftige Bewohner*innen erschwert wird. Ebenfalls bekannt gemacht wurde, dass sich die neue Leiterin des ASB-Betreuungsdienstes gegenüber Bewohner*innen rassistisch geäußert hat. Auch wurde offenkundig, dass es Zimmerkontrollen und Durchsuchungen persönlicher Gegenstände gibt, ohne Anwesenheit der Betroffenen. Dem Bündnis gegen Abschiebungen wurde berichtet, dass nach mehreren Feueralarmen im Lager die Bewohner*innen stundenlang im Freien stehen mussten, ohne warme Kleidung und Schuhe. Intern wurde dieses Vorgehen als „pädagogische Maßnahme“ verstanden und bewusst gewählt. Hinzu kommt: die Beschwerdestelle in der ZUE ist derzeit unbesetzt. Es gibt keine kritische Öffentlichkeit für diese Blackbox ZUE.
Bisher hat die Bezirksregierung die Vorwürfe dementiert und als „offensichtlich falsch“ dargestellt, da es sich aus ihrer Sicht um anonyme Aussagen handelt. Diese Reaktion des Betreibers ist bezeichnend, es besteht offensichtlich kein Interesse an einer grundsätzlichen Aufklärung der schwerwiegenden Anschuldigungen. Die Zeug*innenaussagen müssen anonym bleiben, da die Angst vor Disziplinarmaßnahmen und Repression zum Alltag im Lager gehören – es herrscht ein Klima der Angst.
Der Umgang mit Geflüchteten durch Betreiber und Betreuungsdienst kann nicht als Einzelfall ad acta gelegt werden. Die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern, wie der ZUE, sind per se menschenunwürdig. Die Bedingungen der Lagerunterbringung führen konsequenterweise zu inhumaner Behandlung der Bewohner*innen und schaffen dabei die Voraussetzungen für Machtmissbrauch und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Diese Art des Umgangs hat System, nicht nur in Münster. Continue reading →

 An der heutigenFahrraddemonstration beteiligten sich rund 200 Menschen. Auf der Startkundgebung vor der Ausländerbehörde machten wir in unserem Redebeitrag auf die aktuelle Situation für Geflüchtete in Lagern wie der ZUE aufmerksam und ordneten das europaweite Prinzip der zentralisierten Unterbringung als Teil einer rassistischen, neoliberalen und entmenschlichenden Logik ein. Den Redebeitrag könnt ihr weiter unten nachlesen.
Zudem wurde ein soliradrische Grußwort aus Österreich verlesen. Das Bündnis verschiedener Gruppen verwies noch Mal darauf, dass „ausnahmslos jede Abschiebung als eine brutale Form von Gewalt und Ausschluss aus der Gesellschaft“ zu benennen sei, nicht nur die besonders krassen Fälle, wo z.B. Kinder betroffen sind. „Üben wir Druck auf jedes Glied der Abschiebeketten aus, bauen wir Beziehungen auf, lassen wir Menschen bei uns unterkommen[…]“ wird resümiert. Das ganze Grußwort könnt ihr hier nachlesen.

Anschließend fuhr der Fahrradkorso mit Fahnen und Sprechchören über den Albersloher Weg zur ZUE. Dort gab es neben Musik eines Bewohners aus der ZUE und einer Band noch weitere Redebeiträge.
Eklat führte in ihrer Rede u.a. auf, dass die Politik nach dem rassistischen Anschlag in Hanau forderte, dass sich soetwas nicht wiederholen dürfte, aber mit ihren Handlungen den Rassismus der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ befeuert.
Zusammenleben Wilkommen berichtete von der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt von Menschen, die keinen „deutsch klingenden“ Namen haben und berichtete von ihrer Arbeit, WG-Zimmer für geflüchtete Menschen zu finden.
Seebrücke Münster hat u.a. einen Bericht einer Person verlesen, die sich aktuell in Serbien befindet. Sie schildert den Übermaß an Gewalt auf der Balkanroute, Bestandteil der europäischen Abschottung.
Ein Bewohner der ZUE erzählte davon, dass er nach Deutschland gekommen sein um in Sicherheit und unter Achtung der Menschenrechte leben kann. Doch die Situation, dier er vorgefunden hatte sah komplett anders aus. Er erlebt Deutschland als rassistisches Land in dem er Angst haben muss getötet zu weden wenn er einer Gruppe weißer Menschen begegnet.

Mit dieser Demo haben wir erneut gezeigt, dass wir die rassistischen Normalzustand nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Wir müssen veruchen den öffentlichen Blick auf die Situation und Forderungen der Menschen in den Lagern lenken und das Prinzip der Lagerunterbringung als rassistisch ausgrenzendes, menschenunwürdiges politisches Projekt benennen und bekämpfen. Auch in Zukunft. Deshalb werden wir am 27.03. und 24.04. wieder vor die ZUE kommen!

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten die diese kraftvolle und solidarische Demo ermöglicht und teilgenommen haben. Besonderer Dank geht raus an Demolauti MS (Twitter) für die Technik.

Unserer Redebeitrag:

Redebeitrag für ZUE-Kundgebung am 27.02.2021:
Die Europäische Union reagiert auf Migration und Flucht seit Jahren nur noch mit weiterer Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung.
Auf einem Kontinent, der sich die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit auf die Fahnen schreibt, hat sich ein internationales System von Lagern etabliert, wo die alltägliche Gewalt einen konstitutiven Sinn erfüllt: Die Migration nach Europa soll zum Albtraum werden.
Über die illegalen Pushbacks und die Aufstockung der Mittel von Frontex und unhaltbaren Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen wird und wurde berichtet, die menschenverachtenden Zustände sind hinlänglich bekannt. Dies bleibt jedoch folgenlos. Ganz im Gegenteil setzt sich diese Logik in aktuellen Politiken der EU und der Bundesregierung weiter fort. Europa setzt damit wie andere Regierungen global ihre Politik der Mauern.

Aber wir brauchen nicht hunderte Kilometer weit gucken, um zu sehen, wie Ausgrenzung und Abschottung funktionieren.
Die ZUE Münster, das Ziel unser heutigen Fahrraddemo, ist ein Ort der systematischen Entrechtung und ein Ort der Angst in einem rassistischen System. und muss als Symbol ebendieser Lagerzustände gesehen und problematisiert werden. Continue reading →