Am 07.12. fanden sich in der Innenstadt rund 200 Menschen zusammen um zu sagen: Nichts ist in Ordnung!
Auch wenn sich Münster – nach vorheriger Ablehnung und nur durch den massiven Druck von der Straße – zum sicheren Hafen erklärt hat, hat sich die Situation für Geflüchtete noch nicht verändert.
Unter dem Motto „SOLIDARITY FROM SEA TO CITY: Nichts ist in Ordnung!“ zog der Demonstrationszug an Wochen- und Weihnachtsmärkten vorbei um auf den rassistischen Normalzustand und die dringlichkeit nach legalen Einreisewegen und Möglichkeiten des langfristigen Aufenthalts hinzuweisen. Zu nennen sind da das Prinzip der Solidarity City und das Bürger*innenasyl.
An der Demonstration beteiligten wir uns auch mit einem Redebeitrag:
Die Entrechtung Geflüchteter ist die Strategie der rechten Normalisierung! Wie kommen wir zu dieser These?
Seit einem Jahr ist in NRW der Asyl Stufenplan in Kraft. Darin setzt das Land auf beschleunigte Asylverfahren, längere Aufenthalte in Landeseinrichtungen, Ausweitung der Dublin Überstellung und auf die Rückführung aus Landeseinrichtungen. Diese Praxis von Ausgrenzung und Entrechtung Geflüchteter wird restriktiv und systematisch umgesetzt. In Zentralen Landeseinrichtungen (ZUE), wie sie es auch hier in Münster gibt, werden Menschen isoliert und leben unter inhumanen Bedingungen. Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung werden verwehrt. Regelmäßig finden Abschiebungen statt, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.
Mit welcher Härte die Ausländerbehörden dabei vorgehen lässt sich an dem Beispiel eines gewaltsamen Abschiebeversuchs aus dem Sommer erkennen: Bei einer nächtlichen, unangekündigten Abschiebung aus der ZUE versuchten Behördenmitarbeiter*innen gewaltsam eine Tür aufzubrechen. Die Mutter stand vor lauter Verzweiflung am offenen Fenster und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen während die 12-jährige Tochter von Innen die Zimmertür zuhielt. Von vielen Augenzeug*innen wurde dies als „Belagerungszustand“ geschildert, der etwa zwei Stunden andauerte. Bei dem Versuch die Tür zu öffnen wurde schließlich das Mädchen verletzt und die Abschiebung anschließend abgebrochen. Mutter & Tochter kamen in ärztliche Behandlung.
In Folge dieses Ereignisses organisierte das Bündnis gegen Abschiebungen Münster eine Soli-Kundgebung vor der ZUE bei der auch Bewohner*innen der Einrichtung sprachen und von ihren Isolationserfahrungen und Grundrechtseinschränkungen in diesem Lager hier in Münster berichteten. Dabei filmte die Securityfirma der ZUE illegal die Versammlung um die Menschen einzuschüchtern.
Das Beispiel zeigt deutlich: Eine Unterbringung in Lagern ist ein Skandal, der den Vorstellungen der AfD, Geflüchtete aus dieser Gesellschaft auszuschließen, entgegenkommt. Dabei werden Fragen nach menschlichem und würdevollem Umgang verdrängt. Menschen, die Schutz suchen, erfahren rassistische Ablehnung und Ausgrenzung statt Unterstützung. Mit der Inszenierung als vermeintlich besorgte Bürger*innen und Retter des "deutschen Volkes", gewinnen Rassist*innen immer mehr Raum in unserer Gesellschaft. Perfektioniert hat das Ängste schüren die AfD. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen. Die oft zitierte Grenze des Sagbaren wandert stetig weiter nach rechts.Und anstatt dagegen zu halten, setzen die etablierten Parteien schließlich die Forderungen von AfD und Co um. Diese Verschiebung nach rechts trägt mit dazu bei, dass Geflüchtete entmenschlicht werden.
So wurde jetzt bekannt, dass 2016 in der Oxford Kaserne Menschen ohne eine richterliche Verfügung über mehrere Tage eingesperrt wurden. Dies ist eine Menschenrechtsverletzung und nicht hinnehmbar. Doch bisher haben sowohl die Bezirksregierung als auch die Johanniter als damalige Betreiber die Vorwürfe abgestritten.Wir fordern eine konsequente Aufklärung der Vorfälle, weshalb das Netzwerk Kirchenasyl nun eine Strafanzeige gestellt hat.
Wir machen jetzt politischen Druck: und fordern neben einer lückenlosen Untersuchung, die Schließung solcher Sammelunterkünfte und Lager. Sie sind strukturell als Disziplinierungsanstalten konzipiert und dienen nur der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen und Abschreckung.
Schließt euch unseren politischen Forderungen an: legale Einreisewege, Lager schließen, Abschiebungen stoppen. Solidarität statt Ausgrenzung! Bleiberecht für Alle! Das wollen wir jetzt Lautstark auf die Straße tragen!
Und noch ein Hinweis zum Schluss: Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster wird 5 Jahre alt! Also kommt doch am 13.12 zu unserer Geburtstagsfeier in die Baracke. Wir beginnen um 20 Uhr mit einer spannenden Podiumsdiskussion mit dem Motto "Ihr schiebt ab, wir halten dagegen" über Strategien antirassistischer Politik. Danach gibt es essen, Livemusik und ab 22:30 Party. Wir sehen uns am Freitag!
