Derzeit wird diskutiert, ob geflüchtete Menschen als Saisonarbeiter*innen eingesetzt werden sollen. In weiten Teilen wird dies positiv aufgenommen. Auch viele Flüchtlingsräte und Initiativen begrüßen dies. Grund dafür ist, dass die Möglichkeit besteht, dass derzeitige Arbeitsverbote aufgehoben werden. Damit geht einher, dass einige Menschen die Möglichkeit haben werden aus Sammelunterkünften und Lagern auszuziehen und sich eigene Wohnungen suchen können. Zudem erhöht eine Arbeitsstelle die Möglichkeit ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten.
Diese Aussichten sind natürlich gute und zu begrüßen. Jedoch halten wir den Weg dahin für sehr gefährlich: Die Zugeständnisse, die aktuell gemacht werden folgen einer neoliberalen Verwertungslogik von geflüchteten Menschen. Die Forderungen nach dauerhaftem Bleiberecht, Arbeitserlaubnissen und Schließung von Lagern wurde jahrelang ignoriert.
Jetzt, wo es darum geht, dass in Deutschland die Versorgung mit Spargel und Erdbeeren nicht einbricht, werden Geflüchtete genutzt. Es geht hier in keinster Weise um die Bedürfnisse und Rechte von geflüchteten Menschen, sondern alleinig um die Interessen einiger, die seit langem in Deutschland leben. Um diese zu verfolgen wird aus der Sicht der Politik mit den Zugeständnissen „bezahlt“, die sich im Rahmen einer befristeten, prekären Beschäftigung im
Niedriglohnsektor bewegen.
Dieser Vorgang darf aus unserer Sicht auf Grund einiger positiven Auswirkungen nicht kritiklos stehengelassen werden! Die Verwertungslogik im Bereich von Flucht und Migration darf nicht weiter vorangetrieben werden!
Wir fordern deshalb: Aufhebung von Arbeitsverboten für alle! Schließung aller Lager! Bleiberecht für Alle!
