16. Juli in Alzenau: Prozess wegen Aufruf zu Bürger*innenAsyl
Solidarität statt Abschiebung!
Aktivist aus Hanau wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt
Für Donnerstag, den 16. Juli 2020, ist ein Gerichtsverfahren gegen den Hanauer „kein mensch ist illegal“-Aktivisten Hagen Kopp angesetzt. Der Vorwurf: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Der Hintergrund: Hagen Kopp steht mit seinem Namen im Impressum der Webseite der ‚Aktion Bürger*innenasyl‘
„Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen….
Hier ein wörtliches Zitat aus dem Strafbefehl des Amtsgericht Alzenau:
„Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“
Wir sagen: Dieser Kriminalisierungsversuch ist ein Grund mehr, das Bürger*innenasyl zu unterstützen und jede Form seiner Kriminalisierung und Repression gegen diejenigen die sich hier engagieren, entschieden zurückzuweisen!
Denn: Das BAsyl ist praktische und notwendige Solidarität!
Deswegen werden wir als Bündnis gegen Abschiebungen Münster uns für das Bürger*innenasyl weiterhin öffentlich stark machen!
#StopDeportation #FightRacism
