Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Abschottung
Das Bündnis gegen Abschiebungen, die Seebrücke Münster, Eklat, Ende Gelände Münster und Stadt der Zuflucht rufen zu einer gemeinsamen Fahrrad-Demonstration am Samstag, den 27. Februar, um 14 Uhr auf.
Startpunkt ist die Ausländerbehörde am Ludgerikreisel und Ziel ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Albersloher Weg 450. Dort wird es um 15:30 Uhr eine Kundgebung geben.
„Geflüchtete Menschen werden auf den griechischen Inseln, dem Balkan oder in der ZUE in Münster unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Sie müssen mitten in Europa weitestgehend entrechtet leben“, nennt Karin Mäufer vom Aktionsbündnis den Anlass für die Demonstration.
Das europäische Grenzregime setzt auf Ausgrenzung, Abschiebung und Abschottung. Der Zugang zum europäischen Asylrecht wird systematisch verhindert. Ob durch die mittlerweile bewaffnete EU-Grenzschutzagentur Frontex und menschenrechtswidrige Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen und der Türkei oder der Existenz von irregulären sowie staatlichen Lagern. Karin Mäufer: „Lager dienen als Mittel der Abschreckung, der Ausgrenzung und der Entmutigung“.
Diese Logik der Lager als Orte der systematischen Entrechtung und Ungewissheit, setzt sich auch in der ZUE in der York-Kaserne in Münster-Gremmendorf fort. Hier ist ein selbstbestimmtes Leben für geflüchtete Menschen nicht möglich. „Das war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie so und gilt inzwischen umso mehr“, kritisiert Karin Mäufer.
Im Lager gibt es keine Privatsphäre, keine Rückzugsmöglichkeiten. Rassistische Gewalt gehört zum Alltag. Dazu kommen Beschäftigungsverbote, Residenzpflicht und die Aussetzung des Schulrechts. Während der Zugang zu medizinischen und psychosozialen Angeboten weitestgehend verhindert wird, herrscht die beständige Angst, dass es bei der nächsten Leistungsausgabe oder in der nächsten Nacht zu einer Abschiebung kommen könnte. All dies betrifft die Bewohner*innen in der ZUE unmittelbar.
Das Aktionsbündnis fordert die Auflösung aller Lager und die menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen.
Vorerst jeden vierten Samstag im Monat, am 27.02., 27.03. und 24.04. wird das Aktionsbündnis vor der ZUE sein, um gegen die Zustände in den Lagern zu protestieren.
