Mit der Erneuerung des Versammlungsgesetzs NRW wird die Grundlage geschaffen, wichtigen und legitimen Protest stärker zu kriminalisieren und gegebenenfalls sogar zu verhindern. Zu den meisten Kritikpunkten wurde und wird hier und an vielen anderen Stellen schon viel gesagt. Wir möchten den Blick aber auf einen speziellen Aspekt lenken.
Ein Hebel, der durch das neue Versammlungsgesetz angesetzt werden soll, ist die Einschüchterungen durch Repressionen. Neue Paragraphen bieten neue Möglichkeiten etwas „falsch“ zu machen. Sie bieten neue Möglichkeiten ins Visier der Polizei zu geraten, neue Möglichkeiten bestraft zu werden.
Und wer besonders schnell ins Visier der Polizei gerät, dies lässt sich täglich in Parks oder rund um den Bahnhof in eigentlich allen Städten beobachten: Menschen die von den Cops als „nicht deutsch“ gelesen (/rassifiziert?) werden sind in den Augen der Polizist*innen häufig schon direkt kriminell.
Für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus kann das existenzielle Folgen haben. Viele von ihnen haben die berechtigte Angst, dass sich eine Ermittlung oder Anzeige gegen sie negativ auf ihren Asylantrag auswirkt. Und wer keinen legalen Aufenthalt hat und hier unter äußerst prekären Bedingungen lebt, läuft gefahr durch diese Kontrollen in Abschiebehaft genommen zu werden.
Bei den Kundgebungen vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung – kurz ZUE – baten Bewohner*innen vor ihrem Beitrag schon oft darum, nicht gefilmt oder fotografiert zu werden. Andere wollten lieber gar nichts sagen oder ihren Text verlesen lassen, weil sie Angst vor Repressionen haben. Von staatlicher Seite oder dem Sicherheitsdienst im Lager.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz wird der Polizei die Möglichkeit gegeben einfacher Kundgebungen und Versammlungen zu filmen. Die Bedingungen dafür sind schwammig und sehr weit auslegbar. Die Auswirkung ist jedoch eindeutig. Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, Reden halten oder Transparente tragen, müssen damit rechnen, dass die Repressionsorgane Aufnahmen davon machen und speichern – samt all der möglichen Auswirkungen. Das kann dazu führen, dass es sich Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus genauer überlegen ob sie gegen das rassistische System, gegen die unmenschlichen Zustände in ihren Lager demonstrieren.
Das neue Versammlungsgesetz schüchtert ein. Besonders Menschen, die sehr viel zu verlieren haben.
Deshalb fordern wir: Versammlungsgesetz stoppen!
