Aufnahme statt Abschottung: Kein Pushback Ist Legal
Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 30.01.2021 zusammen mit Seebrücke Münster
Im Sommer brannte Moria, jetzt Lipa.
Am 23.12.2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert.
Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren.
An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Pushbacks durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt.
Vucjak, Moria, Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!
Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Aufnahme statt Abschottung! Wir fordern:
1. Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
2. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung
Deutschland und die EU müssen endlich Verantwortung übernehmen. Der notdürftige Wiederaufbau von Zelten in Lipa stellt keine Lösung für die Menschen dar. Camps sind keine Lösung. Sie sind Teil des Problems!
Deswegen rufen wir am 30. Januar zu einem europaweiten Aktionstag auf.
In Münster sind wir am 30.01. zwischen 13:30 und 17:00 auf der „Münster bekennt Farbe“-Wiese zur Protestaktion.
1. Wir stellen Zelte und Banner auf um ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Abschottungspolitik der EU zu setzen. Kommt dazu und schreibt mit Kreide Botschaften auf die Promenade!
2. Um diese Forderungen nach außen zu tragen, bitten wir euch Banner zu malen. Beispiele für Bannertexte: Kein Pushback ist legal, Fight Fortress Europe, Recht auf Asyl für alle, Stoppt die Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei, Evakuiert die Lager, Aufnahme statt Abschottung usw.
Die fertigen Banner könnt ihr dann an eure Balkone oder Fenster hängen und so ein Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU setzen. Außerdem bitten wir euch Fotos von euren Werken zu machen und diese in den sozialen Medien zu teilen und an foto@seebruecke.org zu senden.
!!! Bitte denkt daran eure Maske (am sichersten sind die FFP2 Masken) zu tragen und haltet Abstand. !!!
Wir bleiben auch mit Mund-Nase-Schutz laut, bis die Außengrenzen der EU kein rechtsfreier Raum mehr sind! Denn #KeinPushbackIstLegal!
Nicht vergessen:
Am Vormittag ist auch der Kreisparteitag der Münsteraner AfD. Das Bündnis Keinen Meter den Nazis wird vor Ort sein und die Kundgebung auf ihrem Instagramkanal streamen
