Am Samstag, den 30.01.2021 veranstaltet die lokale AfD ihren Kreisparteitag. Dies wird nicht ohne Protest geschehen. Im kleinen Rahmen vor Ort und über die Instagram-Seite des Kein-Meter-Bündnis werden wir gegen die extrem Rechte Partei und ihre Politik demonstrieren.
Wir schließen uns dem Aufruf an und sagen: „Auch in der Pandemie: Kein Raum der AfD! Protest gegen den Kreisparteitag der AfD in Münster!“
Die AfD Münster will am 30.01.2021 mit einem Kreisparteitag in der Stadthalle Hiltrup in das Wahljahr 2021 starten. Bei dieser Veranstaltung will die extrem rechte Partei mutmaßlich ihre lokalen Kandidat:innen für die Bundestagswahl aufstellen. Kreissprecher Martin Schiller gab sich Anfang des Jahres zuversichtlich und wünschte sich und seinen Kamerad:innen gänzlich unironisch einen Start in ein „gutes neues (Wahl-)Jahr“.
Ein erstaunlicher Optimismus, bedenkt man in welcher Lage sich die AfD seit der letzten Kommunalwahl in Münster befindet: Nach der krachenden Niederlage mit gerade einmal 2,19% der Stimmen, dem damit einhergehenden Verlust eines Ratsmandates, dem Status als Ratsgruppe und dem Auszug aus dem Parteibüro in der Leostraße 16 war die AfD Münster vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der parteiinterne Machtkampf zwischen Kreis- und Bezirksverband eskalierte, ehemalige Weggefährten wie der Ex-Ratsherr Richard Mol versuchten, Martin Schiller als Kreissprecher abzusetzen und sich die wenigen verfügbaren Posten zu sichern. Dieser Machtkampf wurde mit harten Bandagen geführt: Es gab gegenseitige Beschuldigungen, Unterlassungserklärungen, Persönlichkeitsdossiers und viel böses Blut. Die dabei an die Öffentlichkeit gelangten Informationen führten zu Ermittlungen gegen Schiller; es steht der Verdacht im Raum, dass er sich bei der eigenen Ratsgruppe angestellt hatte, ohne eine dafür angemessene Gegenleistung zu erbringen.
Trotzdem können sich Martin Schiller und sein Stellvertreter Alexander Leschik gute Chancen ausrechnen, als Bundestagskandidaten des Kreisverbandes nominiert zu werden. Alternativen gibt es bei der Alternative nämlich herzlich wenig. Erst recht nicht, seitdem der Kreisverband im Laufe des letzten Jahres knapp 20% seiner ohnehin rar gesäten Mitglieder verlor. Die AfD Münster ist geschwächt. Dies macht sie aber leider nicht ungefährlich. Die Führungsfiguren der AfD Münster haben bewiesen: Solange sie Räume finden, werden sie mit ihrer menschenverachtenden Politik nicht aufhören. Und somit ist und bleibt es wichtig, ihre Veranstaltungen nicht unwidersprochen zu lassen. Deshalb rufen wir zu Protesten gegen den Kreisparteitag der extrem rechten AfD auf!
In Zeiten, in denen jede Woche tausende Menschen an Covid-19 sterben, werden wir zwar nicht wie gewohnt protestieren, aber trotzdem einen gut hör- und sichtbaren infektionsschutzkonformen und im Internet übertragenen Protest vor der Stadthalle Hiltrup organisieren. Denn wir haben auch in der Krise etwas zu sagen, vielleicht sogar gerade dann: Mit der Corona-Pandemie verschwinden vielleicht die Menschen weitgehend aus dem Stadtbild, nicht aber Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und andere Formen von Diskriminierung. Im Gegenteil: Die Krise wirkt wie ein Brennglas für bestehende Ungerechtigkeiten.
Wer es sich sozial und ökonomisch leisten kann, kann entsprechend privilegiert auf die veränderten Bedingungen während der Pandemie reagieren. Viele können das nicht. Beratungsstellen für von Gewalt Betroffene berichten von einem immensen Anstieg von Fällen, bundesweit marschieren verschwörungsideologische Gruppen Schulter an Schulter mit der extremen Rechten auf und kaum eine Woche vergeht ohne die Aufdeckung extrem rechter Netzwerke innerhalb der Polizei oder rechtsterroristischer Zellen.
Und die AfD? Die fungiert nach anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten wieder als zentrale Stichwortgeberin der extremen Rechten: Sie leugnet entgegen aller Fakten die reellen Gefahren von Covid-19, unterstützt Proteste gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ und wähnt sich gemeinsam mit Verschwörungsideolog:innen, rechten Hooligans und bekennenden Neonazis im Widerstand gegen vermeintliche „Eliten“. Sowohl in den sozialen Medien als auch organisatorisch sowie tatkräftig vor Ort fungierte die extrem rechte Partei abermals als Brandbeschleuniger.
Die Antwort der AfD auf die Corona-Pandemie ist vor allem eines: Unsolidarisch. Lösungsansätze hat sie nicht zu bieten. Das ist wenig verwunderlich, bleibt aber kritikwürdig. Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Sozialdarwinismus sind nicht normal und auch in Krisenzeiten nicht zu akzeptieren! Wir setzen dem unsere Vorstellungen von und Forderungen nach einer sozial gerechten Bewältigung der (Folgen der) Corona-Pandemie entgegen! Gemeinsam, divers und solidarisch!
Wir werden am 30.01. ab 10:30 Uhr mit Menschen aus dem Bündnis vor Ort eine Kundgebung abhalten. Es wird einen Livestream aller Redebeiträge geben – helft uns dabei, unsere Inhalte zu verbreiten, indem ihr diesen teilt, kommentiert und in den sozialen Medien deutlich macht: Keinen Raum der AfD! Keine Stimme der AfD!
