Kundgebung des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“
Keinen Meter der AfD! Protest gegen den AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020
in Münster
Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 11.01.2020
ab 10 Uhr ihren Kreisparteitag im Münsteraner Rathaus abhalten. Der
AfD-Kreisverband Münster will an diesem Tag voraussichtlich die
Kandidat*innen für den Kommunalwahlkampf 2020 wählen und sich somit
organisatorisch für den kommenden Wahlkampf aufstellen. Wir werden uns
der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegen stellen
und rufen zu Protesten gegen den Kreisparteitag der AfD auf.
Es ist das Jahr 2020. Die extrem rechte AfD fährt in ganz Deutschland
Erfolge bei den Wahlen ein. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde
die Partei bei den Landtagswahlen mit fast einem Viertel der Stimmen
zweitstärkste Kraft und das nicht trotz bekennender Faschisten wie Höcke
und Kalbitz als Spitzenkandidaten, sondern gerade wegen ihnen. In ganz
Deutschland? Nein! In Münster stellt sich die Lage für die AfD ganz und
gar anders dar: Der Kreisverband landete bei der Bundestagswahl 2017
knapp unter 5 % und setzte den Abwärtstrend mit einem Ergebnis von nur
noch 4 % bei den Europawahlen 2018 fort. Die Truppe um den kürzlich
wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen vermeintlichen
Gegendemonstranten verurteilten Kreissprechers Martin Schiller ist
wahrlich nicht gerade vom Erfolg verwöhnt.
Die Gründe für die Marginalisierung der AfD in Münster und dem
Münsterland sind vielfältig, komplex und in nicht unerheblichem Maß auch
ein Produkt der hier vorliegenden soziodemografischen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Faktor ist aber, dass
in Münster bislang keine Normalisierung der AfD stattgefunden hat. Die
AfD wird als das angesehen, was sie ist: Eine extrem rechte Partei, die
diskriminierende und menschenverachtende Inhalte und Positionen
vertritt. Und das sollte den Umgang mit ihr bestimmen.
Sollte, wohlgemerkt. Denn auch in Münster und dem Münsterland sehen das
nicht alle so. Auch hier gibt es Menschen, die ihre Positionen
unterstützen oder zumindest der Ansicht sind, diese wären diskutabel. Es
gibt also keinen Grund, sich zurück zu lehnen und auf unseren Erfolgen
auszuruhen. Als (noch) bestehende Ratsgruppe hat die AfD zudem die
Möglichkeit, städtische Räume wie das Rathaus anzumieten. Das ist
derzeit juristisch nicht bzw. nur schwer zu verhindern. Umso wichtiger
ist es, bei solchen Veranstaltungen ein deutliches Zeichen zu setzen und
klar zu stellen: Eine extrem rechte Partei im Stadtrat ist nicht normal!
Das wollen wir am 11.01.2020 gemeinsam mit vielen von euch tun. Kommt ab
10 Uhr zu unserer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt direkt vor dem Rathaus!
– Rassismus, Nationalismus und autoritäre Gesellschaftsmodelle sind
nicht normal!
– Misogynie, Homo- und Trans*phobie sowie patriarchale Familien- und
Rollenbilder sind nicht normal!
– Die Leugnung des Klimawandels, Hetze gegen junge Protestbewegungen und
soziale Ausgrenzung sind nicht normal!
– Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht normal!
Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!
Keinen Meter der AfD! Protest gegen den AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020 in Münster
