Bürger*innenasyl in Münster

Posted on 07/04/2020 by karin

Erfreulicherweise gibt es seit einiger Zeit in Münster eine Initiative, die das Bürger*innenasyl auch in dieser Stadt vorrantreibt. Ziel des Bürger*innenasyls ist es dem immer restriktiver werdenden Asylsytem mit praktischer Solidarität mit Geflüchteten entgegen zu stellen.
Im Akt des zivilen Ungehorsams sollen Geflüchtet in privaten Wohnungen untergebracht werden um sie so vor Abschiebungen zu schützen. So kann z.B. auch die Frist für eine Dublin-Überstellung überbrückt werden.

Weitere Informationen findet ihr bei Bürger*innenasyl Münster oder der bundesweiten Aktion Bürger*innenasyl

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Online-Veranstaltung: Geflüchtete als Beschäftigungsreserve in der Corona-Krise

Posted on 07/04/2020 by karin

Geflüchtete als Beschäftigungsreserve in der Corona-Krise
Chance auf mehr Rechte oder Gefahr der weiteren Prekarisierung?

Online-Veranstaltung von #DigitalRadikal am (Kar-)Freitag, 10. April 2020 um 19:00-20:30 Uhr auf YouTube

Mit: Fabian Georgi, Claudius Voigt und Vertreter*innen von Seebrücke und der Initiative Bürger*innenasyl

Die Corona-Krise setzt die Landwirtschaft unter Druck, denn es fehlen Arbeiter*innen für die Erntesaison in diesem Jahr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat deshalb nun vorgeschlagen, dass Geflüchtete als Erntehelfer*innen eingesetzt werden sollen.
Viele Geflüchtete leben in Deutschland derzeit mit einem Arbeitsverbot und können nichts zu Ihrem Auskommen durch Arbeit beitragen. So ist diese Möglichkeit zu Lohnarbeit eine große Chance – auch zu Unterstützung von Verwandten und Freund*innen. Zugleich macht diese politische Debatte einmal mehr deutlich, was es heißt, dass Menschen nach Ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen und entsprechend für gesellschaftlich relevant erklärt werden in Krisenzeiten. Schon 2015 waren sich wirtschaftsliberale und solidarisch-progressive Kräfte einig, dass mehr Migration nach Deutschland richtig sei. Doch warum kann aus linker Perspektive das Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit billiger migrantischer Arbeitskräfte nicht überzeugend sein? Und wäre es
zugleich nicht zynisch, als Linke gegen den rechtlichen Zugang zu Lohnarbeit von Geflüchteten, die meist isoliert in Lagern leben, zu sein? Oder ist das eine falsch gestellte Frage und wir müssen vielmehr versuchen zu verstehen, welchen Interessen und herrschenden Logiken dieser Ruf nach dem Arbeitseinsatz von Geflüchteten und Erwerbslosen folgt. Beginnt Ausbeutung erst bei den Arbeitsbedingungen oder schon im Zwang zur Verwertung auf dem Arbeitsmarkt?

In der Online-Diskussionsveranstaltung soll neben der Analyse ebenfalls eine aktivistische Perspektive darauf gerichtet werden, wie wir Solidarität in Zeiten von Corona und Grenzabschottung eigentlich organisieren können. Wie gehen wir mit dem Dilemma um, die einzelnen unterstützen zu wollen und zugleich den Blick auf das politische große Ganze nicht zu verlieren?

Eine Veranstaltung von Seebrücke Münster, Bündnis gegen Abschiebungen Münster und Initiative Bürger*innen-Asyl Münster auf #DigitalRadikal.
Youtube-Link wird noch bekanntgegeben.

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geflüchtete Menschen als Saisonarbeiter*innen?!

Posted on 03/04/2020 by karin

Derzeit wird diskutiert, ob geflüchtete Menschen als Saisonarbeiter*innen eingesetzt werden sollen. In weiten Teilen wird dies positiv aufgenommen. Auch viele Flüchtlingsräte und Initiativen begrüßen dies. Grund dafür ist, dass die Möglichkeit besteht, dass derzeitige Arbeitsverbote aufgehoben werden. Damit geht einher, dass einige Menschen die Möglichkeit haben werden aus Sammelunterkünften und Lagern auszuziehen und sich eigene Wohnungen suchen können. Zudem erhöht eine Arbeitsstelle die Möglichkeit ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten.

Diese Aussichten sind natürlich gute und zu begrüßen. Jedoch halten wir den Weg dahin für sehr gefährlich: Die Zugeständnisse, die aktuell gemacht werden folgen einer neoliberalen Verwertungslogik von geflüchteten Menschen. Die Forderungen nach dauerhaftem Bleiberecht, Arbeitserlaubnissen und Schließung von Lagern wurde jahrelang ignoriert.

Jetzt, wo es darum geht, dass in Deutschland die Versorgung mit Spargel und Erdbeeren nicht einbricht, werden Geflüchtete genutzt. Es geht hier in keinster Weise um die Bedürfnisse und Rechte von geflüchteten Menschen, sondern alleinig um die Interessen einiger, die seit langem in Deutschland leben. Um diese zu verfolgen wird aus der Sicht der Politik mit den Zugeständnissen „bezahlt“, die sich im Rahmen einer befristeten, prekären Beschäftigung im
Niedriglohnsektor bewegen.

Dieser Vorgang darf aus unserer Sicht auf Grund einiger positiven Auswirkungen nicht kritiklos stehengelassen werden! Die Verwertungslogik im Bereich von Flucht und Migration darf nicht weiter vorangetrieben werden!

Wir fordern deshalb: Aufhebung von Arbeitsverboten für alle! Schließung aller Lager! Bleiberecht für Alle!

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TRANSPI SOLI-AKTION: SOLIDARITÄT MIT SCHUTZSUCHENDEN IN GRIECHENLAND UND DER EU-AUßENGRENZE

Posted on 18/03/2020 by karin

An der grichisch-türkischen Grenze herrscht seit Wochen der Ausnahmezustand. Menschen werden mit extremer Gewalt an der Flucht gehindert und eingesperrt. Im Lager ‚Moria‘ war ein Feuer ausgebrochen, welches wegen der dichten Bebauung nur schwer gelöscht werden konnte. Mehrere Menschen sind in den letzten Wochen an den EU-Grenzen ums Leben gekommen.

Was eigentlich einen Aufschrei auslösen müsste, bewirkt Forderungen nach stärkerem Grenzschutz, die Aufstockung der Gelder von FRONTEX. In der Öffentlichkeit geht das Thema dabei immer weiter unter.

Um die katastrophale Situation wieder sichtbar zu machen wollen wir den Aufruf, sich am 21.03.2020, dem internationalen Tag gegen Rassismus verbreiten, Banner zu malen und überall in den Städten an die Häuser zu hängen. (s.u.).

Zudem rufen wir euch auf Fotos von den Bannern zu machen und uns zukommen zu lassen. So können wir den Protest von den Häuserwenden auch digital verbreiten.
Schickt die Fotos an: gegenabschiebungenms@riseup.net

Solidarität und Zusammenhalt sind in einer Krisenzeit wie dieser notwendiger denn jeh.
Corona stellt alle andere Themen in den Schatten - die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin – auch wenn dies kaum mehr Eingang in die mediale Berichterstattung findet. Menschen, die in den vielfach überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit auch keine Chance sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an der europäischen Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamten und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben!
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Gleiche Rechte? Keine Spur – Vortrag von Claudius Voigt

Posted on 24/01/2020 by karin

Am 17.02. hält Claudius Voigt (GGUA) um 20 Uhr in der Stadtbibliothek einen Vortrag“Gleiche Rechte? Keine Spur! Wie die Verweigerung sozialer Rechte zum Mittel der Migrationsverhinderung wird.“

Vielen Migrantinnen und Migranten, vor allem Geflüchtete, aber auch Unionsbürgerinnen und -bürger, werden in Deutschland soziale Menschenrechte verweigert. Diese Missachtung von Menschenrechtsabkommen, von Völkerrecht und des Grundgesetzes wird zunehmend als Mittel zur Migrationsverhinderung genutzt: Selbst die Gewährleistung sozialer Menschenrechte wird dem Primat „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und „Vermeidung von Pull-Faktoren“ untergeordnet.
In der Praxis heißt das: Arbeitsverbote werden verhängt, das Existenzminimum wird verweigert, die Unterbringung bei Obdachlosigkeit wird abgelehnt, der Umzug in eine andere Stadt wird verboten, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die Gesundheitsversorgung wird zur Notfallmedizin.
Wo finden die sozialen Rechte ihre Grundlagen und wie werden sie in der Praxis missachtet? Und vor allem: Was ist dagegen zu tun? Darum soll es in der Veranstaltung gehen.

Referent ist Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe.

Eine gemeinsame Veranstaltung des Bündnis gegen Abschiebung und der GGUA Flüchtlingshilfe mit dem Eine Welt Forum Münster, Flüchtlingshilfe Roxel, Flüchtlingsnetzwerk Hiltrup, Pax Christi Münster.

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Protest gegen den AfD-Kreisparteitag

Posted on 07/01/2020 by karin

Wir vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster unterstützen das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und rufen alle Menschen auf sich an den Protesten gegen den AfD-Kreisparteitag zu beteiligen.
Die rassistische Partei wird an diesem Tag ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl im Herbst aufstellen. Dies darf nicht ohne Protest geschehen!

Kommt also am Samstag, den 11.01.2020 um 10 Uhr auf den Prinzipalmarkt und von dort ab 12.30 als Demonstration durch die Innenstadt und das Südviertel
 

Aufruf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“:

Keinen Meter der AfD! Protest gegen den AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020 in Münster

Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 11.01.2020 ab 10 Uhr ihren Kreisparteitag im Münsteraner Rathaus abhalten. Der AfD-Kreisverband Münster will an diesem Tag voraussichtlich die Kandidat*innen für den Kommunalwahlkampf 2020 wählen und sich somit organisatorisch für den kommenden Wahlkampf aufstellen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegen stellen
und rufen zu Protesten gegen den Kreisparteitag der AfD auf.

Es ist das Jahr 2020. Die extrem rechte AfD fährt in ganz Deutschland Erfolge bei den Wahlen ein. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde die Partei bei den Landtagswahlen mit fast einem Viertel der Stimmen zweitstärkste Kraft und das nicht trotz bekennender Faschisten wie Höcke und Kalbitz als Spitzenkandidaten, sondern gerade wegen ihnen. In ganz Deutschland? Nein! In Münster stellt sich die Lage für die AfD ganz und gar anders dar: Der Kreisverband landete bei der Bundestagswahl 2017 knapp unter 5 % und setzte den Abwärtstrend mit einem Ergebnis von nur noch 4 % bei den Europawahlen 2018 fort. Die Truppe um den kürzlich wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten verurteilten Kreissprechers Martin Schiller ist wahrlich nicht gerade vom Erfolg verwöhnt. Continue reading →

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Künstler*innenkollektiv entfernt Figuren aus Krippen auch in Münster

Posted on 05/01/2020 by karin

Am Samstag, den 04.01 wurden von dem Künstler*innenkollektiv „AusgeGRENZT“ in verschiedenen deutschen Städten zwei der „Heiligen 3 Könige“ entfernt – auch in Münster. Sie seien auf Grund der Abschottungspolitik Deutschlands und der EU nicht bis zur Krippe gekommen und sitzen in dem Flüchtlingslager in Moria auf der grichischen Insel Lesbos und im AnkER-Zentrum in Deggendorf fest.

Wir vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster finden die Kunstaktion unterstützenswert und wollen die Pressemitteilung des Künstler*innenkollektivs hier verbreiten.
Weiter Infos erhaltet ihr auf deren Twitterseite.

+++Zwei der Dreikönige in Flüchtlingslagern festgehalten+++
Bundesweite politische Kunstaktion entfernt Krippenfiguren aus Kirchen

Zwei der Dreikönige sind heute, am 4. Januar 2020, in Berlin, Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Köln und Münster aus Weihnachtskrippen in Kirchen durch ein Künstler*innenkollektiv entfernt worden. Die Aktion „ausgeGRENZT – Dreikönige vor den Toren Europas“ macht auf die gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und innerhalb Europas und die menschenunwürdige Unterbringung in AnkERzentren in Deutschland aufmerksam.
Die Aktion weist darauf hin, dass die Lager in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen sofort geschlossen werden müssen. Die dort untergebrachten Menschen müssen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufgenommen und hier dezentral leben können. Nur so ist konsequenter Menschenrechtsschutz möglich. Continue reading →

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PM: Ein Armutszeugnis für Münsters Sozialpolitik

Posted on 16/12/2019 by karin

+++Pressemitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen am 16.12.2019+++

Ein Armutszeugnis für Münsters Sozialpolitik

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster lehnt die Aufnahmeeinrichtung für EU-Zuwanderer*innen ohne Leistungsbezug entschieden ab. Gleichzeitig darf der sogenannte „Landfahrerplatz“ nicht geschlossen werden, wenn seitens der Stadt kurzfristig keine Alternative geschaffen wird. Im Migrationsleitbild von 2019 bekennt sich der Rat zum Leitziel: „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ein Obdach haben“.

„Wer Menschen in Not nach drei Monaten in der neu geplanten Übergangsunterkunft in die Obdachlosigkeit entlässt, handelt unverantwortlich“, so Marvin Käufer, Pressesprecher des Bündnisses gegen Abschiebungen. Die Rathausmehrheit aus CDU und Grünen folgt somit der Einschätzung der Verwaltung, es entstehe eine sogenannte „Sogwirkung“, wenn obdachlose Menschen in Münster menschenwürdig unterkommen können.
Das Bündnis fordert die von Gerichten bestätigte Pflicht, Überbrückungsleistungen zu zahlen, die über eine einfache Verpflegung in der Unterkunft hinausgehen.

Zudem stellt sich die Frage, warum die schutzbedürftigen EU-Migrant*innen in einer separaten Aufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Viele werden auch in ihren Herkunftsländern ausgegrenzt. „Will die „lebenswerteste“ und „Friedens“-Stadt Münster das tatenlos hinnehmen?“, empört sich Marvin Käufer.

In der Unterkunft für bis zu 80 Menschen werden zukünftig Familien gemeinsam mit alleinstehenden Personen untergebracht. Die Kinder sind somit auf engstem Raum mit Personen unterschiedlichster komplexer Bedarfe konfrontiert. Ob es hier zu Kindeswohlgefährdung und einer Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention kommt, muss kritisch geprüft werden.

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PM: Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Rietenberg äußert sich antiziganistisch

Posted on 10/12/2019 by karin

+++Pressemitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster am 09.12.2019+++

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Sinti und Roma
Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Rietenberg äußert sich antiziganistisch

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster kritisiert vehement die menschenverachtende Aussage der Sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Sylvia Rietenberg, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. In der Debatte um die Zukunft des sogenannten „Landfahrerplatzes“ wird Rietenberg von anwesenden Parteienvertreter*innen wie folgt zitiert: „Es handelt sich bei diesen europäischen Zugewanderten nicht um Franzosen und Engländer, sondern Bulgaren und Rumänen. Oft Sinti und Roma – schwer integrierbare Menschen.“

Marvin Käufer, Pressesprecher des Bündnisses gegen Abschiebungen, zeigt sich fassungslos: „Diskriminierende Zuschreibungen gegenüber Sinti und Roma gehören leider immer noch zum Alltag. Umso entschiedener müssen wir
ihnen entgegen treten“. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert die Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Sylvia Rietenberg, auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien leben in Münster meist in menschenunwürdigen Verhältnissen. Sie finden häufig prekäre Arbeit und haben selten Zugang zu staatlicher Unterstützung. Hierbei erleben sie täglich Ausgrenzungen und Anfeindungen. Das Bündnis gegen Abschiebungen solidarisiert sich mit ihnen und fordert die Stadt und den Sozialausschuss auf, ihre Selbstbestimmung und die Achtung ihrer Rechte zu gewährleisten.

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Redebeitrag auf „Nichts ist in Ordnung“-Demo am 07.12.

Posted on 10/12/2019 by karin

Am 07.12. fanden sich in der Innenstadt rund 200 Menschen zusammen um zu sagen: Nichts ist in Ordnung!
Auch wenn sich Münster – nach vorheriger Ablehnung und nur durch den massiven Druck von der Straße – zum sicheren Hafen erklärt hat, hat sich die Situation für Geflüchtete noch nicht verändert.
Unter dem Motto „SOLIDARITY FROM SEA TO CITY: Nichts ist in Ordnung!“ zog der Demonstrationszug an Wochen- und Weihnachtsmärkten vorbei um auf den rassistischen Normalzustand und die dringlichkeit nach legalen Einreisewegen und Möglichkeiten des langfristigen Aufenthalts hinzuweisen. Zu nennen sind da das Prinzip der Solidarity City und das Bürger*innenasyl.

An der Demonstration beteiligten wir uns auch mit einem Redebeitrag:

Die Entrechtung Geflüchteter ist die Strategie der rechten Normalisierung! Wie kommen wir zu dieser These?
Seit einem Jahr ist in NRW der Asyl Stufenplan in Kraft. Darin setzt das Land auf beschleunigte Asylverfahren, längere Aufenthalte in Landeseinrichtungen, Ausweitung der Dublin Überstellung und auf die Rückführung aus Landeseinrichtungen. Diese Praxis von Ausgrenzung und Entrechtung Geflüchteter wird restriktiv und systematisch umgesetzt. In Zentralen Landeseinrichtungen (ZUE), wie sie es auch hier in Münster gibt, werden Menschen isoliert und leben unter inhumanen Bedingungen. Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung werden verwehrt. Regelmäßig finden Abschiebungen statt, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.

Mit welcher Härte die Ausländerbehörden dabei vorgehen lässt sich an dem Beispiel eines gewaltsamen Abschiebeversuchs aus dem Sommer erkennen: Continue reading →

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