Zu unserer Fahrraddemo am 27.02. zur ZUE in Münster wurde uns ein solidarisches Grußwort aus Österreich zugeschickt, welches wir hier gerne veröffentlichen wollen:
Grußworte von der österreichweiten Vernetzung gegen Abschiebungen:
Täglich werden in Wien, in Österreich und anderen Orten Europas Menschen aus ihrem Alltag und ihren Beziehungen gerissen. Viel zu oft geschieht dies unbemerkt, weil ihre Isolation durch rassistische Asyl- und Migrationsgesetze, durch Lagerunterbringung und migrationsfeindliche Rhetorik, funktioniert. Weil sie sich häufig in irregulären Arbeitsverhältnissen befinden, in denen es schwierig ist, auf Rechte zu beharren und weil ihre Teilhabe an der Gesellschaft schlichtweg prekär bleibt. Weil ihr Aufenthalt häufig nur geduldet wird, wenn sie ökonomisch verwertbar sind oder der Ankunftsgesellschaft sonstige Vorteile erbringen. Aber auch hier gibt es keine Garantie. Die Abschiebemaschinerie operiert häufig willkürlich und intransparent. Dies ist eine Quelle erheblicher Unsicherheit, in der es unmöglich ist, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Abschiebungen fungieren zum einen als Praxis des Ausschlusses - sie dienen jedoch auch als Drohung, um Menschen gefügig zu machen, um sie auszubeuten und ihren Widerstand zu unterbinden. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus stellt eine massive psychische Belastung für die Betroffenen dar, dies nochmal ganz besonders für Menschen, die vor, auf oder nach der Flucht traumatisierende Erfahrungen gemacht haben.
In Österreich erstarkt derzeit die Vernetzung gegen Abschiebungen und Lager zwischen verschiedenen Städten. Wie ihr möglicherweise über social media mitbekommen habt, wurden im Januar einige Kinder nach Armenien und Georgien abgeschoben und selbstverständlich begrüßen wir den Widerstand und die mediale Aufmerksamkeit auf das Thema Abschiebungen, müssen nun aber mit einer universellen Antwort auf den gesellschaftlichen Diskurs reagieren, welche ausnahmslos jede Abschiebung als eine brutale Form von Gewalt und Ausschluss aus der Gesellschaft benennt. Denn auch wenn Abschiebungen nicht in Kriegsgebiete geschehen oder Kinder betroffen sind, müssen wir protestieren und wir wollen daran arbeiten, uns stärker mit verschiedenen Communities zu vernetzen, die Menschen in ihren Kämpfen zu unterstützen und in unsere Leben zu integrieren, denn wie wir immer wieder feststellen müssen, gelingt der Ausschluss durch staatliche Institutionen und die Schichtung von Rechten von Menschen ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus häufig und spiegelt sich auch in unseren Gruppen wieder.
Das rassistische Grenzregime Europas spitzt sich neben der Gewalt entlang der Fluchtrouten und an den EU-Außengrenzen natürlich vor allem in der Durchführung von Abschiebungen zu, welche wir unter anderem durch Blockaden verhindern wollen – unser Ziel muss aber sein, schon viel früher durch solidarisches Zusammenleben und Aufmerksamkeit für die Lebensrealität Betroffener, Mechanismen des Ausschlusses zu sabotieren und diesen persönliche und politische Beziehungen entgegen zu setzen. Die starke Repression nach der „Grenzen töten“ Demo in Innsbruck am 30.01., bei der die Demonstrierenden mit Pfefferspray von der Polizei angegriffen und über 50 Strafanzeigen gegen sie gestellt wurden, verstehen wir als Zeichen, dass auch Staat und Exekutive das Erstarken antirassistischer Kämpfe in Österreich registrieren.
Mit derselben Vehemenz, mit der das österreichische bzw. europäische Abschieberegime versucht, Menschen gegen ihren Willen abzuschieben, müssen wir uns also dieser Praxis entgegenstellen. Und auch das Sprechen über Abschiebungen als alltägliche Praxis in europäischen Staaten muss sich verändern - und die von ihnen Betroffenen in ihren Fokus rücken. Als emanzipatorische Kräfte müssen wir uns gemeinsam gegen Eingriffe in die Selbstbestimmung von Menschen wehren - Abschiebungen stellen wohl unbestritten einen der folgenschwersten und gewaltvollsten Eingriffe dar.
Verhindern wir, dass Menschen aus ihrem Lebensmittelpunkt und ihren Beziehungen gerissen werden, bilden wir Bündnisse gegen Abschiebungen, machen wir die Gewalt von Abschiebungen sichtbar und die von ihnen betroffenen Menschen.
Üben wir Druck auf jedes Glied der Abschiebeketten aus, bauen wir Beziehungen auf, lassen wir Menschen bei uns unterkommen, informieren wir uns über Inschubhaftnahmen und üben wir Druck auf Institutionen, Beamt:innen, die Polizei, den Staat und Fluggesellschaften aus. Abschiebungen müssen organisiert werden und wir sollten uns organisieren, um ihnen den Kampf zu erklären. Daher: kein Mensch ist illegal und Bleiberecht für alle.
