Redebeitrag bei Fahrraddemo gegen Lagerunterbringung

Am Samstag, den 31.07. beteiligten sich knapp 60 Menschen bei regnerischem Wetter an der Fahrraddemo gegen Lagerunterbringung von der Ausländerbehörde zur Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE). In unserem Redebeitrag zogen wir eine kleine Bilanz anlässlich des dreijährigen Bestehens des Lagers:

Die ZUE ist ein Ort der systematischen Grundrechtsverletzung und des institutionalisierten Rassismus.
Genau seit drei Jahren befindet sie sich nun auf dem Boden der Stadt Münster. Das sind genau drei Jahre zu viel.
Wir möchten in diesem Beitrag die drei Jahre Revue passieren lassen. Jahre, die von einer zunehmenden Verschärfung der rassistischen Praxis geprägt sind und in denen die Rechte der Bewohner*innen weiter geschleift wurden; Jahre, die auch nicht ohne eine Reihe von Skandalen auskommen – es sind Skandale, die 2018 vielleicht noch unmöglich gewesen wären. Drei Jahre ZUE Münster bedeuten eine Normalisierung von Gewalt und von einer Logik der Entmenschlichung in unserer Stadt.
Uns ist es letztlich natürlich egal, wo genau solche Mauern gebaut und Menschen hinter Stacheldraht wegsperrt werden: Jedes Lager gehört abgeschafft. Aber wir werden nicht müde zu betonen, dass die Heuchelei vielleicht nirgendwo so greifbar ist wie in der vermeintlichen „Friedensstadt“. Und deshalb reiht sich Münster – mit seinem schönen Schein nach außen und seiner inhumanen Praxis in den toten Winkeln des Innen – auch so aalglatt ein ins Europa der vermeintlichen Menschenrechte und in ein Deutschland der vermeintlich offenen Grenzen. All diese Projektionen, die mit ihrer großen Geste von Frieden und Freiheit und Demokratie erzählen, blenden systematisch aus, dass sie zuallererst auf einer andauernden Geschichte kolonialer Unterwerfung gründen und Ruinen hinterlassen. Und dabei ist es so, dass die Repression und die Gewalt, die in den toten Winkeln der EU, der Bundesrepublik und der Stadt Münster ausgeübt werden, sich gegenseitig bedingen und stärken. Wie immer gilt also, dass wir die Entwicklung der ZUE notwendig auch im europäischen und im bundesdeutschen Kontext begreifen.
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Fahrraddemo zur ZUE

Auch in diesem Monat werden wir wieder als Fahrraddemo zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster fahren. Die Einrichtung isolieren und entrechten geflüchtete Menschen systematisch. Über Monate und Jahre müssen diese in Mehrbettzimmern wohnen und mit viel Einschränkungen der Selbstbestimmung leben. Zudem wird der Zugang zur angemessenen medizinischen und psychologischer Versorgung verwehrt.

Gegen diese Zustände in Münster und in allen anderen Lagerunterkünften wollen wir am 31.07. wieder demonstrieren.
Um 14.30 Uhr treffen wir uns vor der Ausländerbehörde am Ludegrikreisel bevor wir zur ZUE fahren. Dort wird es eine weitere Kundgebung geben. Im Anschluss gibt es ein gemütliches gemeinsames Ausklingen der Kundgebung.

Wer nicht mit dem Fahrrad fahren kann oder möchte, kann mit den Linien 6 oder 8 bis zur Haltestelle „Gremmendorfer Weg“ fahren. Von dort sind es noch ein paar Hundert Meter stadtauswärts, dann seid ihr vor der ZUE.

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Protest gegen AfD-Sonderparteitag

Gegen den AfD-Sonderparteitag, auf dem sich die der Münsteraner Kreisverband nach den Austritten der letzten Zeit neu aufstellen will, gibt es Protest.
Kommt mit uns zu der Kundgebung des „Kein Meter den Nazis“ Bündnis am Samstag, den 03.07.2021 um 9 Uhr vor die Stadthalle in Münster-Hiltrup

Aufruf:

Gegen den AfD- Sonderparteitag in Hiltrup – Kein Platz für Rassismus, extreme Rechte, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung!

Am Samstag, den 3. Juli will die AfD Münster einen Sonderparteitag in der Stadthalle in Münster-Hiltrup durchführen, auf dem ein neuer Kreisvorstand und ein:e Direktdandidat:in für die Bundestagswahl gewählt werden soll.

Nachdem der Münsteraner AfD mit Martin Schiller und Alexander Leschik ihr Führungspersonal und zwei kommunalpolitische Vertreter nach internen Machtkämpfen abhanden gekommen sind, muss sich die Partei in Münster personell neu aufstellen. Zugleich will die Partei in den Bundestagswahlkampf starten.

Auch wenn die Aussichten für die AfD und ihre Wahlergebnisse in Münster nicht gut waren und wie zuletzt bei der Kommunalwahl im letzten Jahr immer schlechter wurden – was auch an den kontinuierlichen antifaschistischen Protesten lag – wollen wir auch am 3.Juli deutlich machen, dass es für die extrem rechte AfD nichts zu gewinnen gibt. Auch 4,9% in Münster wie bei der letzten Bundestagswahl sind 4,9% zuviel!

Die AfD ist die treibende Kraft des Rechtsrucks, der seit langem spürbar ist und Wirkung auf andere Parteien hat. Dies zeigt sich auch in der autoritären Formierung des Staates durch neue Polizeigesetze, Versammlungsgesetze und Überwachungsgesetze, die massiv Grundrechte einschränken und sich vor allem gegen antifaschistische Aktivitäten und die Klima-Bewegung richten.

Bei der anstehenden Bundestagswahl muss es darum gehen die AfD so klein wie möglich zu machen und ihr überall, wo sie auftritt, entgegenzutreten. Nach wie vor gilt die AfD für zu viele Menschen als eine „bürgerliche Partei“ und nicht als die extrem rechte Partei, die sie eigentlich ist.

Programm und Politik der AfD bestehen aus Rassismus, Leugnung des Klimawandels und Gefahr durch Corona, Sozialabbau und Hetze gegen queere Menschen – eben schlicht aus Menschenfeindlichkeit. Lasst uns auch am 3.Juli zeigen, dass es keinen Platz dafür geben darf!

Wir setzen dagegen unsere Solidarität! – Keinen Platz für Rassismus, extreme Rechte, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung!
Kommt am Samstag, 3 Juli, um 9 Uhr vor die Stadthalle Hiltrup!

Verzichtet bei der Anreise wenn möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel, tragt vor Ort Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand! Wenn möglich, macht vorher einen kostenlosen Corona-Schnelltest!

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01.07.: Demonstration anlässlich des Besuchs von Armin Laschet

Am Samstag, den 26.06. demonstrierten ca. 8.000 Menschen in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz, welches derzeit von der schwarz-gelben Landesregierung geplant wird. Bis zum Landtag konnte sie jedoch nicht laufen. Die Polizei lies die Situation relativ schnell eskalieren, stoppte und griff die Demonstration an. Als Begründung nannte sie u.a. dass Transparente zu hoch gehalten wurden, Verstoß gegen das Vermummungsverbot durch das Tragen von medizinischen Masken und vereinzelntes Abbrennen von Pyrotechnik. (Mehr Infos auf der Internetseite des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“)

Nachdem schon am letzten Dienstag ca. 100 Menschen gegen die Polizeigewalt und das neue Versammlungsgesetz in der Innenstadt demonstriet haben, wird es morgen, Donnerstag, den 01.07. um 14.30 Uhr vom Domplatz aus eine weitere Demonstration anlässlich des Besuches von Armin Laschet in Münster geben.

Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Düsseldorf und sagt mit uns „Jetzt erst Recht!“ Gegen das neue Versammlungsgesetz NRW!

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„No Lager Aktionswoche“ auch in Münster

Lager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen!

Nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch hier in NRW und ganz Deutschland werden Geflüchtete systematisch isoliert und entrechtet.
Deswegen ruft die Antirassistische Vernetzung NRW vom 19. bis zum 27. Juni zu den NoLager-Aktionstagen auf. In zahlreichen Städten in ganz NRW wird es vielfältige Protestaktionen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern geben.
Mit den No-Lager-Aktionstagen wollen wir die Entrechtung Geflüchteter öffentlich thematisieren, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.

Beteiligt euch an den Aktionen!

Auch in Münster gibt es Lager – auch in Münster gibt es Widerstand!
Im Rahmen der NoLager-Aktionstage NRW finden diverse Aktionen statt, um für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zu protestieren. Denn Abschottung und Entrechtung finden sind nicht nur an den EU-Außengrenzen gängige Praxis, sondern auch in Unterbringungseinrichtungen hier vor Ort.

Die systematische Isolation und Entrechtung Geflüchteter muss aufhören.
Deswegen:
Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!
Close the camps – break isolation!


Mehr Infos zu den Aktionen in Münster gibt es bald hier auf unserer Homepage.
Für NRW-weite Infos schaut auf der Homepage oder dem Twitter-Kanal der AntiRa-Vernetzung NRW vorbei

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Fahrraddemo: Solidarität muss praktisch werden!

Solidarität muss praktisch werden!

Ein gemeinsames Bündnis aus verschiedenen Gruppen veranstaltet am kommenden Samstag, den 29.05.2021, eine Fahrraddemonstration zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster.

Treffpunkt ist um 14 Uhr der Servatiiplatz. Von dort umrunden wir die Promenade bis zum Ludgeriplatz. Vor der Ausländerbehörde findet eine Zwischenkundgebung statt, bevor die ZUE am Albersloher Weg 450 angesteuert wird.
Wer nicht mit dem Fahrrad fahren kann oder möchte, kann mit den Linien 6 oder 8 bis zur Haltestelle „Gremmendorfer Weg“ fahren. Von dort sind es noch ein paar Hundert Meter stadtauswärts, dann seid ihr vor der ZUE.

„Wir kritisieren die menschenunwürdigen Verhältnisse in der ZUE und fordern die sofortige Schließung aller Lager!“, fordert eine Aktivistin der Seebrücke. Zuletzt wurden von den Bewohner*innen des Lagers gegenüber der Leitung schwere Vorwürfe rassistischer Behandlung geäußert. Die geflüchteten Menschen sind dort während der Pandemie noch immer in Mehrbettzimmern untergebracht und erhalten nur geringe finanzielle Unterstützung unterhalb des Existenzminimums.
„Neben diesen katastrophalen Bedingungen leben die Bewohner*innen mit der steten Angst vor Abschiebungen“, ergänzt ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung.
Für legale Aufnahmemöglichkeiten.
Für ein Bleiberecht für Alle!

Seit November finden solche Fahrraddemonstrationen jeden letzten Samstag im Monat statt.
Fordern wir zusammen eine menschengerechte, antirassistische und solidarische Gesellschaft – mit allen und für alle!

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Rede gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

Mit der Erneuerung des Versammlungsgesetzs NRW wird die Grundlage geschaffen, wichtigen und legitimen Protest stärker zu kriminalisieren und gegebenenfalls sogar zu verhindern. Zu den meisten Kritikpunkten wurde und wird hier und an vielen anderen Stellen schon viel gesagt. Wir möchten den Blick aber auf einen speziellen Aspekt lenken.
Ein Hebel, der durch das neue Versammlungsgesetz angesetzt werden soll, ist die Einschüchterungen durch Repressionen. Neue Paragraphen bieten neue Möglichkeiten etwas „falsch“ zu machen. Sie bieten neue Möglichkeiten ins Visier der Polizei zu geraten, neue Möglichkeiten bestraft zu werden.
Und wer besonders schnell ins Visier der Polizei gerät, dies lässt sich täglich in Parks oder rund um den Bahnhof in eigentlich allen Städten beobachten: Menschen die von den Cops als „nicht deutsch“ gelesen (/rassifiziert?) werden sind in den Augen der Polizist*innen häufig schon direkt kriminell.
Für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus kann das existenzielle Folgen haben. Viele von ihnen haben die berechtigte Angst, dass sich eine Ermittlung oder Anzeige gegen sie negativ auf ihren Asylantrag auswirkt. Und wer keinen legalen Aufenthalt hat und hier unter äußerst prekären Bedingungen lebt, läuft gefahr durch diese Kontrollen in Abschiebehaft genommen zu werden.
Bei den Kundgebungen vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung – kurz ZUE – baten Bewohner*innen vor ihrem Beitrag schon oft darum, nicht gefilmt oder fotografiert zu werden. Andere wollten lieber gar nichts sagen oder ihren Text verlesen lassen, weil sie Angst vor Repressionen haben. Von staatlicher Seite oder dem Sicherheitsdienst im Lager.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz wird der Polizei die Möglichkeit gegeben einfacher Kundgebungen und Versammlungen zu filmen. Die Bedingungen dafür sind schwammig und sehr weit auslegbar. Die Auswirkung ist jedoch eindeutig. Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, Reden halten oder Transparente tragen, müssen damit rechnen, dass die Repressionsorgane Aufnahmen davon machen und speichern – samt all der möglichen Auswirkungen. Das kann dazu führen, dass es sich Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus genauer überlegen ob sie gegen das rassistische System, gegen die unmenschlichen Zustände in ihren Lager demonstrieren.
Das neue Versammlungsgesetz schüchtert ein. Besonders Menschen, die sehr viel zu verlieren haben.

Deshalb fordern wir: Versammlungsgesetz stoppen!

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Gemeinsam der Kriminalisierung entgegentreten – weg mit dem Versammlungsgesetz NRW!

06. Mai | 18 Uhr | Servatiiplatz

Diesen Sommer plant die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Neben der Verschärfung des Widerstandsparagraphens im Jahr 2017 und der 2018 beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes stellt das neue Versammlungsgesetz einen weiteren Höhepunkt autoritärer Formierung dar. So bedeutet dieses Gesetz nicht nur einen Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, sondern es soll linke Proteste weitreichend erschweren und kriminalisieren. Durch Einschränkungen, Verbote und Überwachung greift es ganz gezielt den Handlungsraum linker Aktivist*innen an:

Die uneingeschränkte Möglichkeit von „Übersichtsaufnahmen“, also das breite Abfilmen ganzer Demonstrationszüge sowie die Errichtung von Kontrollstellen um Demonstrationsgeschehen herum dient der Überwachung und Kontrolle von Demonstrationteilnehmenden und verunmöglicht die Teilnahme an Versammlungen, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird Demonstrationen pauschal von vorneherein eine kriminelle Absicht unterstellt und damit auf Abschreckung gesetzt.

Durch ein erweitertes „Störungsverbot“ sollen u.a. Proteste gegen Naziaufmärsche wie z.B. Blockaden oder auch nur ein Blockadetraining verboten werden. Das im neuen Gesetz vorgesehene „Millitanzverbot“ zielt darauf ab, entschlossene Demonstrationen in z.B. weißen Maler*innenanzügen oder schwarzer Kleidung zu verunmöglichen.  Continue reading

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Fahraddemo: Gegen das System von Ausgrenzung, Abschiebung, Abschottung!

Datum: Sa, 24.4.2021 – 14:30 Uhr
Ort: Ludgeriplatz vor der Ausländerbehörde

Nun gab es auch in der ZUE in Münster Coronafälle. Höchste Zeit für dezentrale Unterbringung: #ShutZUE #ShutShitDown!

Ob auf den griechischen Inseln, auf dem Balkan oder in Münster: Menschen werden unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt. Sie müssen mitten in Europa weitestgehend entrechtet leben.
Das zeigen unter anderem auch die in der Stadtöffentlichkeit diskutierten Verhältnisse in der ZUE (zentrale Unterbringungseinrichtung) Münster oder die weiterhin nicht hinreichende Fürsorge, sodass es nun schon in verschiedenen Sammelunterkünften Menschen positiv auf Corona getestet wurden.

Gegen das System von Ausgrenzung, Abschiebung, Abschottung!

Gegen jede Abschiebung! Gegen Lager!
Für eine menschenwürdige Unterbringung.
Für legale Aufnahmemöglichkeiten.
Für ein Bleiberecht für Alle!

Wir rufen alle, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen, nicht abfinden können und nicht mehr abfinden werden, dazu auf, sich der Fahrrad-Demonstration am 24. April um 14.30 Uhr von der Ausländerbehörde am Ludgerikreisel zur ZUE am Albersloherweg 450 sowie der anschließenden Kundgebung an der ZUE anzuschließen.

Fordern wir zusammen eine menschengerechte, antirassistische und solidarische Gesellschaft – mit allen und für alle!

Wer nicht mit dem Fahrrad fahren kann oder möchte, kann mit den Linien 6 oder 8 bis zur Haltestelle „Gremmendorfer Weg“ fahren. Von dort sind es noch ein paar Hundert Meter stadtauswärts, dann seid ihr vor der ZUE.

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Pressemitteilung zu den Corona-Infektionen in der ZUE

Seit Beginn dieser Woche gibt es in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster die ersten bestätigten Corona-Fälle. Trotz der Pandemie müssen die Bewohner*innen in Mehrbettzimmern schlafen und können nicht genügend Abstand zu Anderen halten. Das Lager hätte schon spätestens mit Beginn der Pandemie geschlossen werden müssen.

„Die jetzige Situation war vorhersehbar und ist die logische Konsequenz des Nicht-Handelns der Verantwortlichen“, resümiert Karinn Mäufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster. Während überall gefordert wird, Abstand zu halten und Menschenansammlungen zu meiden, werden geflüchtete Menschen dazu gezwungen, in Massenunterkünften mit Mehrbettzimmern zu leben. „In der ZUE ist jeden Tag Großveranstaltung“, so Mäufer weiter. Ein Schutz der Gesundheit der Bewohner*innen ist so nicht möglich.

Die erkrankten Bewohner*innen befinden sich nun in Quarantäne. Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Testung aller Bewohner*innen, finden nicht statt. Dies ist skandalös, leben dort doch besonders schutzbedürftige Personen und Risikopatient*innen. „Das Handeln der Bezirksregierung ist unverantwortlich und gefährdet die Gesundheit der Bewohner*innen und stellt eine Gefahr für das Infektionsgeschehen in Münster dar. Die aktuellen Infektionsfälle in der ZUE und dem HdW zeigen, dass die Unterbringung in Lagern und Massenunterkünften längst hätte beendet werden sollen!“
Die Auflösung der Lager hätte nicht nur eine größere Ausbreitung des Virus verhindern können, sondern auch verhindern, dass eine Quarantäne des gesamten Lagers die Folge wäre, wie es bereits an anderen Orten geschehen ist. Diese hätte schwerwiegende Konsequenzen für alle Bewohner*innen, die dann etwa wichtige Termine bei Ärzt*innen, Psycholog*innen oder Behörden nicht wahrnehmen könnten.

Nach dem Ausbruch im Haus der Wohnungslosenhilfe (HdW) ist dies nun die zweite Massenunterkunft in Münster, in der Corona ausgebrochen ist. „Durch die Evakuierung und dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen hätte das verhindert werden können“, so Mäufer.

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