Solidarität mit Hagen Kopp – Bürger*innenasyl ist kein Verbrechen

16. Juli in Alzenau: Prozess wegen Aufruf zu Bürger*innenAsyl

Solidarität statt Abschiebung!
Aktivist aus Hanau wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt

Für Donnerstag, den 16. Juli 2020, ist ein Gerichtsverfahren gegen den Hanauer „kein mensch ist illegal“-Aktivisten Hagen Kopp angesetzt. Der Vorwurf: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Der Hintergrund: Hagen Kopp steht mit seinem Namen im Impressum der Webseite der ‚Aktion Bürger*innenasyl‘

„Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen….

Hier ein wörtliches Zitat aus dem Strafbefehl des Amtsgericht Alzenau:
„Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“

Wir sagen: Dieser Kriminalisierungsversuch ist ein Grund mehr, das Bürger*innenasyl zu unterstützen und jede Form seiner Kriminalisierung und Repression gegen diejenigen die sich hier engagieren, entschieden zurückzuweisen!
Denn: Das BAsyl ist praktische und notwendige Solidarität!

Deswegen werden wir als Bündnis gegen Abschiebungen Münster uns für das Bürger*innenasyl weiterhin öffentlich stark machen!
#StopDeportation #FightRacism

Hier noch ein Artikel zur Sache

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Redebeitrag auf Fahrraddemo „Es ist Corona und ihr schiebt ab!?“

Am Samstag, den 04.07.2020 folgten ca. 100 Menschen dem Aufruf vom Bürger*innenasyl Münster, Seebrücke Münster, Münster Stadt der Zuflucht und uns sich an zwei Kundgebungen und einer Fahrraddemo gegen die Wiederaufnahme von Abschiebungen zu beteiligen.

Auf der zweiten Kundgebung vor der Zentralen Unterbringungseinheit am Albersloher Weg beteiligten wir uns mit einem Redebeitrag, den ihr hier nachlesen könnt:

Ausnahmezustand.
Im Zuge der aktuellen Ereignisse spricht Sven-Georg Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh, von einem „Ausnahmezustand, den es so noch nie gegeben hat“. Auch von Seiten der Wissenschaft wird der Begriff des Ausnahmezustands in Debattenbeiträgen zurzeit mehr oder weniger differenziert eingeworfen. Und noch in der vergangenen Woche veröffentlichte die SZ eine Reportage über den „Alltag im Ausnahmezustand“, während andere Leitmedien ihre Dossiers zum Thema der COVID-19-Pandemie unter demselben Schlagwort zusammenfassen.
Was hier oft verkürzt als „Corona-Ausnahmezustand“ geframet wird, birgt in sich eine problematische Tradition politischer Praxis, die wir hinterfragen sollten. Natürlich kommen wir heute in erster Linie mit einer Kritik an der deutschen Asylpolitik und klagen die inhumanen Zustände an, denen Geflüchtete in Sammeleinrichtungen wie der ZUE Münster ausgesetzt sind.
Aber zugleich versuchen wir, die Logik des zugrundeliegenden politischen Programms zu verstehen, nach dem hier Grenzen verschoben werden – nach dem nämlich die Pandemie benutzt wird, um weitgehend unter dem Radar die Aushöhlung von Grundrechten voranzutreiben. Denn entsprechend dem klassischen Verständnis des Ausnahmezustands können in der abgeschirmten Blackbox ZUE außerordentliche Maßnahmen getestet werden, die den gewöhnlichen Rechtsrahmen schrittweise unterlaufen.
So scheint die demokratische Grundordnung für Flüchtende in Teilen nicht zu gelten: Das sonst hochgehaltene Gesundheitsgebot des social distancing erweist plötzlich als Prinzip des gesellschaftlichen Ausschlusses, da es vornehmlich Menschen mit einem EU-Pass schützen kann. Derselbe Schutz, dasselbe Recht auf Gesundheit wird den Menschen hinter diesen Mauern vorenthalten: Nach nationalstaatlichen Kriterien aussortiert, werden sie hier sich selbst und ggf. dem Ausbruch der Krankheit überlassen. Abstandsregeln befolgen? In einem solchen Lager leider Fehlanzeige. Die eigene Wohnung nicht verlassen? Wie denn, wenn es keine Wohnung, kein sicheres Zuhause mehr gibt? Großveranstaltungen meiden? Der reine Zynismus! In der ZUE ist jeden Tag Großveranstaltung, es handelt sich um die staatlich erzwungene Inkarnation der Menschenansammlung, die den Hygienebestimmungen desselben Staates diametral widerspricht. Continue reading

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Es ist Corona und ihr schiebt ab?! – Fahrraddemo, 4. Juli 2020, 14:00

Aufruf von der Initiative Bürger*innenasyl Münster, Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Münster Stadt der Zuflucht und Seebrücke Münster:

Es ist Corona und ihr schiebt ab?!

Für einen sofortigen Abschiebestopp! #LeaveNoOneBehind

+++ Fahrraddemo Münster am Samstag, 4. Juli 2020, 14:00 bis 17:00 Uhr, vom Ludgeriplatz zur ZUE am Albersloher Weg 450 in Münster +++

Seit dem 15. Juni gelten für EU-Länder keine Reisebeschränkungen mehr. Trotz der drastischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die weiterhin die Welt in Atem hält, ist man nun in der Asylpolitik zu einem schnellen »business as usual« zurückgekehrt: Innereuropäische Dublin-Abschiebungen finden nun wieder statt, in Kürze auch in Herkunftsländer – obwohl für einen wirklichen Schutz von Geflüchteten niemand garantieren kann.
Manche Länder, besonders im globalen Süden, stehen erst am Beginn einer möglichen Ausbreitung des Corona-Virus. Besonders problematisch ist die Lage im Fall der Ausbreitung der Pandemie in den Ländern Afghanistan, Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien. Im Iran und Nordmazedonien droht je eine zweite und größere Infektionswelle. Und dennoch besteht der politische Wille, verstärkt wieder Abschiebungen zu organisieren, auch um in der BAMF-Jahresstatistik Ende 2020 keinen signifikanten Rückgang von Abschiebungen verzeichnen zu müssen. Continue reading

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Interview bei Radio Q

Für die dritte Ausgabe der Sendung „unhinterfragt“ von Radio Q haben wir im Interview über die Situation von Geflüchteten in der ZUE Münster gesprochen.

Radio Q unhinterfragt – Ausgabe 3: Die Situation von Geflüchteten

Evacuate Moria, open borders now, leave no one behind: An vielen Stellen in Münster sind derzeit Forderungen zu sehen, die die Situation von Geflüchteten betreffen. Das haben wir als Anlass genommen, um uns mit der aktuellen Lage genauer zu beschäftigen: Wie sieht die Lage in den griechischen Geflüchtetenlagern aus? Was unternimmt die Politik dagegen? Unter welchen Bedingungen leben Asylbewerber*innen momentan hier in den Münsteraner Aufnahmeunterkünften? Was fordern Initiativen? Und am allerwichtigsten: Was sagen Geflüchtete selbst?

Die ganze Sendung zum Nachhören findet ihr hier: https://www.radioq.de/2020/06/die-aktuelle-situation-von-gefluechteten/

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Redebeitrag auf der unteilbar-Kundgebung

Am Sonntag, den 14.06. demonstrierten ca. 200 Menschen auf zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen unter dem Motto „Unteilbar! So geht solidarsiche!“

Auch wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag zur Wiederaufnahme von Abschiebungen:

Alle reden von der Rückkehr zur Normalität.
Nach Monaten der Einschränkungen, unter denen wir mit Corona zu leben hatten, soll durch schrittweise Lockerungen wieder zur Normalität zurückgekehrt werden. Doch von welcher  Normalität wird hier eigentlich geredet? Eine Normalität, in der Geflüchtete nach wie vor um ihre Menschenwürde und um ihr Überleben kämpfen müssen. Eine Normalität in der Rassismus alltäglich ist. Eine Normalität, in denen Geflüchtete in Lagern untergebracht und ihnen essentielle soziale Rechte abgesprochen werden. Eine Normalität, in der Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Armut, Krieg und Verfolgung drohen. Wenn das die Normalität ist, von der wir sprechen, dann wünsche ich mir keine Rückkehr zur Normalität.

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Solidaritätserklärung zur Kundgebung gegen Rassismus

Solidaritätserklärung zur Kundgebung gegen Rassismus

From Münster to Minneapolis: Fight the racist System!
Soli-Erklärung zur Kundgebung „I can’t breathe“

Es Folgt eine Solidaritätserklärung von den Gruppen: Bündnis gegen Abschiebung Münster, Ende  Gelände Münster, No Limit – offener antifaschistischer Treff Münster, Interventionistischer Linke Münster, Seebrücke Münster und Eklat Münster

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd rufen mehrere migrantische Organisationen aus Münster zu einer Kundgebung gegen rassistische Zustände und Gewalt für den 6.6 auf.

Mit diesen Zeilen möchten wir uns mit dieser Initiative solidarisieren und ebenfalls zur Beteiligung aufrufen.

Es ist schon der Normalvollzug dieser Gesellschaft, der auf rassistische Mechanismen aufbaut und Rassismus immer wieder hervorbringt.
Das, was aus historischen Gründen in den USA besonders sichtbar ist, ist aber überall Realität. BIPoC (Black, Indigenous, People of Colour) haben tendenziell einen geringeren Anteil an gesellschaftlichem Reichtum, ihre Arbeit wird oft als minderwertig behandelt, sie werden leichter in stärkere Ausbeutungsverhältnisse gezwungen. In ihrem Alltag sind sie mit viel mehr Hürden konfrontiert und Ihre Rechte werden öfter verletz. Die Gewalt dieser Gesellschaft trifft sie viel häufiger und heftiger. Oft auf lebensbedrohende Weise.
All das hat System, weil diese Gesellschaft sich auch über genau diese rassistische Diskriminierung reproduziert.

Dass es so ist, wird gerne verkannt, ist doch Gleichheit und Freiheit die offizielle Devise dieser Gesellschaft. Dass es eine rassistische Aufteilung gibt, wird nicht wahrgenommen: Damit gelten aber diese Verhältnisse als selbstverständlich. Continue reading

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Hinweis auf Fotoaktion des Bürger*innenasyls

Seit einiger Zeit gibt es ein Gruppe in Münster, die ein Netz von Bürger*innenasylen organisieren wollen. Diese veranstalten nun eine Fotoaktion auf die wie euch hinweisen wollen. Den Aufruf dafür findet ihr unten.
Also macht ein Foto, schickt es an die Gruppe und zeigt euch so mit Geflüchteten und der Idee des Bürger*innenasyls solidarisch!
Mehr Infos zu der Gruppe, der Idee des Bürger*innenaslys und der Fotoaktion bei Bürger*innenasly Münster

 

Immer mehr Geflüchtete sind und werden in Deutschland in Massenunterkünften untergebracht. Unter dem Namen Ankerzentren, Zentrale Aufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünfte geistern Begriffe umher, die vor allem eine Bedeutung haben: die Unterbringung von Menschen in Lagern zwecks Kontrolle und sozialer Ausgrenzung.
Immer mehr Asylsuchende werden in solchen Lagern untergebracht und erfahren dadurch soziale Isolation, psychische und physische Belastung sowie Entmündigung, während sie unter menschenunwürdigen Umständen leben. Im Zuge der Corona-Krise hat sich die Situation der in Lagern Untergebrachten zusätzlich verschärft. Auch für die Massenunterkünfte in denen Geflüchtete untergebracht sind, gelten die Regeln zur Quarantäne. Es ist jedoch klar, dass sich durch die Konzentration vieler Menschen auf engem Raum die Gefahr für Ansteckungen und die Ausbreitung von Krankheiten erhöht. Im Zuge nachgewiesener Infektionen in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften, wie z.B. im württembergischen Ellwangen, im bayerischen Ankerzentrum in der Nähe der unterfränkischen Stadt Schweinfurt, in Landshut, in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt und in der südthüringischen Unterbringungseinrichtung in Suhl wurden die betroffenen Einrichtungen abgeriegelt. Continue reading

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FLÜCHTLINGSLAGER EVAKUIEREN, INFEKTIONSKETTEN STOPPEN, MENSCHEN SCHÜTZEN!

+++Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW. Montag, 11. Mai 2020+++

Solidarität mit Geflüchteten: FLÜCHTLINGSLAGER EVAKUIEREN, INFEKTIONSKETTEN STOPPEN, MENSCHEN SCHÜTZEN!

Münster

Landeseinrichtungen für Geflüchtete in Marl, Bonn und Euskirchen stehen derzeit in NRW unter Quarantäne. +++ Es droht Gesundheitsgefährdung und Ketten-Quarantäne für die BewohnerInnen.

Wegen der Corona-Krise werden in allen gesellschaftlichen Bereichen Anstrengungen unternommen, um das Infektionsrisiko zu verringen. Dafür müssen z.B. große Ansammlungen von Menschen vermieden werden. Im krassen Gegensatz zu den Kontaktbeschränkungen stehen allerdings die Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen – sowohl an der EU-Außengrenze, als auch hier in NRW.

Ibbenbüren

Derzeit steht die Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) Euskirchen und die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bonn unter Quarantäne in NRW. Es besteht die Sorge, dass langfristige Ketten-Quarantäne-Maßnahmen durch Folgeinfektionen mit dem Corona-Virus stattfinden.
Die Bewohner*innen der NRW-Landeseinrichtungen und großer kommunaler Unterkünfte müssen sich Schlafzimmer, Duschräume und Toiletten mit vielen anderen Menschen teilen. In manchen Schlafräumen wohnen vier Menschen auf 10 qm; in vielen Unterkünften teilen sich hunderte einen Kantinenraum. Ein ausreichender Infektionsschutz kann so definitiv nicht gewährleistet werden.

Euskirchen

„Die aktuelle Situation spitzt die bereits vor der Corona-Krise sehr angespannte Lage in den Massenunterkünften weiter zu: Bewohner*innen der Lager haben in der Regel keinen Zugang zu Arbeit und Schule, die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, es gibt oftmals nur schwer den Zugang zu Anwält*innen und Beratungsstellen, und vor allem traumatisierte Geflüchtete haben unter der Isolation von der Zivilgesellschaft zu leiden“, so Judith Welkmann von der Antirassistischen Vernetzung NRW.

Protest vor MKFFI

Obwohl in vielen Unterkünften die BewohnerInnen selbst frühzeitig auf die Infektionsgefahr hingewiesen haben, ist wenig bis nichts passiert. „Es hat sich nichts verändert oder verbessert,“ sagt Reza (Name geändert), Geflüchteter aus dem Iran, „Abstand spielt hier keine Rolle, und es interessiert die Bezirksregierung nicht!“ Continue reading

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Flashmob für die Evakuierung von Flüchtlingslagern

+++Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis gegen Abschiebungen, Seebrücke
und Münster – Stadt der Zuflucht, 2. Mai 2020+++

Flashmob für die Evakuierung von Flüchtlingslagern Münster.

In einem kreativen Protest auf Münsters Wochenmarkt brachten die Initiativen Bündnis gegen Abschiebungen, Seebrücke und Münster – Stadt der Zuflucht am Samstag, 02.05.,ihr dringendes Anliegen zum Ausdruck, die Flüchtlingslager an den Grenzen Europas zu räumen, um die Menschen vor der Pandemie zu schützen. Mit Einkaufstaschen, auf denen sie ihre Forderungen plakatiert hatten, standen die 50 Protestierenden in einer langen Schlange mit Abstand und unter Einhaltung der Hygieneregeln wartend als Kunden vor einem Marktstand. Mit dieser Aktion sollte darauf hingewiesen werden, dass Hygienemaßnahmen, die hierzulande ganz selbstverständlich eingefordert werden, in den Flüchtlingslagern – auch denen in Deutschland – unmöglich eingehalten werden können.
Die Aktion stieß bei vielen MarktbesucherInnen auf wohlwollendes Interesse, so dass es immer wieder zu Nachfragen und kurzen Gesprächen kam.

Zu den Motiven für ihre Aktion haben die beteiligten Organisationen folgendes erklärt: „Jedes Menschenleben ist schützenswert. Unsere Gesellschaft darf keinen Unterschied machen und die Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen.“
Auf den Einkaufstaschen der Anstehenden standen Statements wie:

– Geflüchtete jetzt evakuieren!
– Menschenrechte schützen: Flüchtlingslager jetzt evakuieren!
– Solidarität kennt keine Grenzen!
– Wir leben auf der Insel der Glückseligen. Sie leben auf den Inseln des Elends und der Angst! Geflüchtete evakuieren!
– Evakuiert die Lager auf den griechischen Inseln!

Auffallend war, dass die Teilnehmenden aus allen Altersgruppen stammten. Katja Weber, eine der Teilnehmenden: „Ich bin froh, auf diese Weise zu zeigen, dass ich nicht einverstanden damit bin, wie mit Geflüchteten in dieser Krise in Lagern umgegangen wird.“ Lioba Kramer ergänzt: „Meine Meinung zum Umgang mit den Geflüchteten auf einer Einkaufstasche zum Ausdruck zu bringen, ist irritierend. Und das ist gut so, weil die Aktion die Menschen in ihrem ganz normalen Alltag erreicht an einem öffentlichen Ort wie dem Wochenmarkt.“ Über die freundliche Atmosphäre bei der Veranstaltung freut sich auch Helmut Klas : „Wichtig war, dass wir den Stand der Bäckerei nicht blockierten, sondern Kunden, die nicht an der Aktion beteiligt waren, den Vortritt ließen; und natürlich haben wir Teilnehmenden auch selbst eingekauft.“

An den vergangenen zwei Wochenenden hatte es bereits Aktionen im öffentlichen Raum in Münster gegeben, um auf die Situation in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze und im Inland aufmerksam zu machen. Auf Social Media und in der Lokalpresse waren diese Aktionen positiv aufgegriffen worden.

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Radiosendung: Arbeit in Hilfsorganisationen während der Corona-Krise

Am Sonntag, den 26.04. lief im Bürger*innenfunk die Politsendung ‚News-Magazin‘ des Medienforum Münster e.V. an dem wir uns beteiligt haben. Die Sendung, in der es um die Arbeit in Hilfsorganisationen, sowie die internationalen Auswirkungen der Corona-Kriese ist vier Wochen online nachhörbar: Radiosendung

Der Ankündigungstext der Sendung:

Anne Jung arbeitet für die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „medico international“. Die Organisation ist in vielen Ländern aktiv – alle sind vom Coronavirus betroffen. Anne Jung erzählt im „News-Magazin“, wie es beispielsweise im Projektland Kenia aussieht. Außerdem spricht Florian Tenk über die Arbeit der Initiative „Seebrücke Münster“ und die Arbeit vom „Bündnis gegen Abschiebung Münster“. Durch das Coronavirus habe sich auch der Umgang mit Geflüchteten verändert. Florian Tenk erzählt, wie die Initiative und das Bündnis trotz Kontaktbeschränkungen aktiv bleiben.

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