Kreative Protestaktion auf Spielplätzen


+++Gemeinsame Presseerklärung vom Bündnis gegen Abschiebungen, Seebrücke und Münster – Stadt der Zuflucht+++

„Flüchtlingslager schließen – Solidarität statt Abschottung“
Kreative Protestaktion auf Spielplätzen

Münster. In der Nacht vom 24. auf den 25. April wurden an zwölf Spielplätzen in Münster Transparente befestigt mit Aufschriften wie: „Wer Spielplätze schließt muss auch Lager schließen!“
„Menschenansammlungen vermeiden auch in Flüchtlingslagern! Schutzbedürftige evakuieren!“
„Solidarität kennt keine Grenzen“

Die drei Initiativen zeigen sich erfreut, dass durch die Aktion ein Widerspruch der Coronakrise aufgezeigt wird: Zum Schutz vor Corona werden Spielplätze geschlossen, gleichzeitig wird aber nicht dafür Sorge getragen, Massenunterkünfte für Geflüchtete zu evakuieren. Das zeigt, dass ein Unterschied gemacht wird, wessen Leben und Gesundheit in unserer Gesellschaft schützenswert ist und wessen nicht.
Die Aktion ist ein dringlicher Appell an die verantwortlichen Politiker*innen, die Flüchtlingslager an den EU Außengrenzen und im Inland zügig zu evakuieren. Menschenrechte sind unteilbar. Vor diesem Hintergrund müssen dem Gerede von „Solidarität“ jetzt Taten folgen – die Evakuierung von 47 Kindern aus griechischen Lagern kann allenfalls ein Anfang sein!

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Vortrag: Rassismus durch den Rechtsstaat. Abschiebehaft als Ausschlussinstitution

Freitag 24.04. 19 Uhr: Rassismus durch den  Rechtsstaat. Abschiebehaft als Ausschlussinstitution. Vortrag von Sebastian Nitschke

Die Institution Gefängnis ist historisch gesehen sehr jung und doch ist sie schon so tief im Bewusstsein eines Einzelnen verankert, dass sich kaum jemand eine Welt ohne sie vorstellen kann. Kindern wird von klein auf das Schema „gute Polizei/böse Verbrecher“ vermittelt, was nur sehr selten im Laufe der Sozialisation korrigiert wird. Gefängnisse kennen alle und die Meisten „wissen“, dass dort die „Bösen“, die „Böses“ getan haben, eingesperrt werden. Was die meisten Menschen nicht wissen, ist, dass zum Beispiel in Deutschland rund 7 000 Menschen jährlich im Gefängnis sitzen, weil sie keinen akzeptierten Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln vorweisen konnten. Ebenso dürfte nur ähnlich wenigen Menschen bewusst sein, dass Personen nicht wegen einer strafrechtlichen Verurteilung in Abschiebegefängnissen inhaftiert werden, sondern einzig aus dem Grund, sie aus dem Land zu schaffen und diesen Vorgang zu erleichtern.

Sebastian Nitschke ist seit 2017 politisch aktiv gegen das Abschiebegefängnis Darmstadt und forschte 2019 zu Gerichtsakten von Fällen aus der Abschiebungshaft im westfälischen Büren. Diese wurden mit Theorie und Methodik der Kritischen Sozialen Arbeit und der Kritischen Kriminologie untersucht. Im Vortrag soll so chronologisch der Weg von der Festnahme, über die Gerichtsverhandlung und schließlich zum Beschwerdeverfahren rekonstruiert werden. Die Akten dienen als Schlüssel zur Erschließung der institutionellen Ordnung Abschiebungshaft und deren Ausschlussmechanismen.

Der Vortrag findet am Freitag, den 24.04.2020 um 19 Uhr auf dem Youtube-Kanal Digital Radikal Münster statt.

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Kreative Protestaktion am Aasee

+++Gemeinsame Pressemitteilung vom Bündnis gegen Abschiebungen,
Seebrücke Münster und Münster – Stadt der Zuflucht, 19. April 2020+++

„Flüchtlingslager schließen – Solidarität statt Abschottung“ Kreative Protestaktion am Aasee

50 Menschen setzten am Samstagnachmittag am Aasee in Münster ein sichtbares Zeichen für eine Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze und im Inland sowie für die Aufnahme geflüchteter Menschen angesichts der Corona-Krise. Die Teilnehmenden der Protestaktion standen aus Gründen des Infektionsschutzes mit Mundschutz einzeln in jeweils 100m Abstand. Auf den mitgeführten Schildern standen Slogans wie „In den Flüchtlingslagern ist jeden Tag  Großveranstaltung. Solidarität statt Abschottung“.
Karin Mäufer vom Bündnis gegen Abschiebungen erklärte aus Anlass der Aktion: „Aufgrund der Tragödie am Osterwochenende, als drei Schiffe mit Geflüchteten in Seenot geraten sind und das Rettungsschiff Alan Kurdi daran gehindert wurde, die Geretteten von Bord zu lassen, ist die Forderung zur Aufnahme Geflüchteter, zur Schließung von Lagern und zum Ende der Abschottung aktueller denn je.“
Die drei Initiativen Bündnis gegen Abschiebungen, Seebrücke Münster und Münster – Stadt der Zuflucht hatten die Aktion gemeinsam organisiert.
„Was wir immerhin tun können, ist die Situation der Menschen in den Lagern wahrnehmen und in der Öffentlichkeit durch Aktionen wie diese zeigen, dass die Sorge um die Geflüchteten zur gesellschaftlichen Solidarität mit dazugehört“, so Christiane Berg von Münster – Stadt der
Zuflucht.
Stephan Lütke Hüttmann von der Seebrücke Münster äußerte sich zufrieden: „Viele Rückmeldungen von Passant*innen waren sehr positiv. Das zeigt uns, dass kreative Aktionen wie diese wichtig sind. Es bleibt notwendig, trotz Kontaktsperre öffentlich auf die Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen aufmerksam zu machen. Kein Mensch ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Deshalb kommt es gerade jetzt auf Solidarität an.“

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Linke zur Onlineveranstaltung

Am Freitag, den 10. April ging unsere Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Geflüchtete als Beschäftigungsreserve in der Corona-Krise – Chance auf mehr Rechte oder Gefahr der weiteren Prekarisirung?“ online. Darin diskutierten Fabian Georgi, Claudius Voigt und Vertreter*innen von Seebrücke und der Initiative Bürger*innenasyl. Es ging um eine Analyse, sowie eine aktivistische Perspektive auf das Thema, wie wir Solidarität in Zeiten von Corona und Grenzabschottung eigentlich organisieren können und die Frage, wie wir mit dem Dilemma umgehen, die Einzelnen unterstützen zu wollen und zugleich den Blick auf das politische große Ganze nicht zu verlieren.

Die Veranstaltung bleibt auf Youtube online und kann nachgeguckt werden: Link

Organisiert wurde die Veranstaltung von uns, der Seebrücke Münster, sowie der Initiative Bürger*innenasly Münster

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Kurzstatement zur Mahnwache am 08.04.

 

Unsere heutige Mahnwache zur Evakuierung der Flüchtlingslager, die zunächst verboten und dann unter strengen Auflagen stattfinden konnte, war sehr gut besucht mit ca 100 solidarischen Menschen.

Kämpferische Redebeiträge verdeutlichten die Wichtigkeit der Solidarität mit Geflüchteten angesichts der katastrophalen Lage in den Lagern – nicht nur in der Coronakrise.

Der Auflage nach durften nur 12 Personen daran teilnehmen. Obwohl sich alle Teilnehmer*innen an die Auflagen (verantwortungsvoller Einsatz von Mundschutz und Abstand von 2m) gehalten haben, mussten wir die Mahnwache dann auf Druck des Ordnungsamtes frühzeitig auflösen, weil wir glücklicherweise zu viele Menschen waren.

Alleinig die Polizei und teilweise das Ordnungsamt waren ohne Mundschutz unterwegs. DAS war das einzige Gesundheitsrisiko.

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Mahnwache zur sofortigen Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze

Mittwoch, 8. April, 12-13 Uhr, Stadthaus II, Ludgeriplatz, Münster

Die Mahnwache wird veranstaltet vom Bündnis  gegen Abschiebungen und Seebrücke Münster, um auf die katastrophale Situation von  Geflüchteten in den Lagern in Griechenland  aufmerksam zu machen. Die Forderung lautet: Die Lager müssen zum Schutz der Menschen  sofort evakuiert werden. Gerade auf der Insel  Lesbos, wo 22.000 Geflüchtete auf engstem Raum in Lagern leben und in den Krankenhäusern nur sechs Intensivbetten zur Verfügung stehen, sind die Folgen von Corona-Infizierungen nicht abzusehen. Die europäischen Länder müssen nun endlich die Menschen aufnehmen – gerade in Zeiten der Pandemie.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Münster hatte die Anmeldung dieser Mahnwache angesichts der Corona-Krise zunächst untersagt, mit Verweis auf die Corona-Schutzverordnung. Am 7. April wurde das Verbot zurückgenommen. Für die Mahnwache gelten folgende Auflagen: Es dürfen nur 12 Personen parallel teilnehmen, es muss eine Distanz zwischen den Personen von 2 Meter gewahrt werden, Mund- und Nasenschutz sind Pflicht, Flugblätter dürfen nicht verteilt werden.

Setzen wir ein Zeichen gegen die tödliche Abschottung durch die EU!
Und halten wir an unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fest!

Bündnis gegen Abschiebungen und Seebrücke Münster

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Bürger*innenasyl in Münster

Erfreulicherweise gibt es seit einiger Zeit in Münster eine Initiative, die das Bürger*innenasyl auch in dieser Stadt vorrantreibt. Ziel des Bürger*innenasyls ist es dem immer restriktiver werdenden Asylsytem mit praktischer Solidarität mit Geflüchteten entgegen zu stellen.
Im Akt des zivilen Ungehorsams sollen Geflüchtet in privaten Wohnungen untergebracht werden um sie so vor Abschiebungen zu schützen. So kann z.B. auch die Frist für eine Dublin-Überstellung überbrückt werden.

Weitere Informationen findet ihr bei Bürger*innenasyl Münster oder der bundesweiten Aktion Bürger*innenasyl

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Online-Veranstaltung: Geflüchtete als Beschäftigungsreserve in der Corona-Krise

Geflüchtete als Beschäftigungsreserve in der Corona-Krise
Chance auf mehr Rechte oder Gefahr der weiteren Prekarisierung?

Online-Veranstaltung von #DigitalRadikal am (Kar-)Freitag, 10. April 2020 um 19:00-20:30 Uhr auf YouTube

Mit: Fabian Georgi, Claudius Voigt und Vertreter*innen von Seebrücke und der Initiative Bürger*innenasyl

Die Corona-Krise setzt die Landwirtschaft unter Druck, denn es fehlen Arbeiter*innen für die Erntesaison in diesem Jahr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat deshalb nun vorgeschlagen, dass Geflüchtete als Erntehelfer*innen eingesetzt werden sollen.
Viele Geflüchtete leben in Deutschland derzeit mit einem Arbeitsverbot und können nichts zu Ihrem Auskommen durch Arbeit beitragen. So ist diese Möglichkeit zu Lohnarbeit eine große Chance – auch zu Unterstützung von Verwandten und Freund*innen. Zugleich macht diese politische Debatte einmal mehr deutlich, was es heißt, dass Menschen nach Ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen und entsprechend für gesellschaftlich relevant erklärt werden in Krisenzeiten. Schon 2015 waren sich wirtschaftsliberale und solidarisch-progressive Kräfte einig, dass mehr Migration nach Deutschland richtig sei. Doch warum kann aus linker Perspektive das Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit billiger migrantischer Arbeitskräfte nicht überzeugend sein? Und wäre es
zugleich nicht zynisch, als Linke gegen den rechtlichen Zugang zu Lohnarbeit von Geflüchteten, die meist isoliert in Lagern leben, zu sein? Oder ist das eine falsch gestellte Frage und wir müssen vielmehr versuchen zu verstehen, welchen Interessen und herrschenden Logiken dieser Ruf nach dem Arbeitseinsatz von Geflüchteten und Erwerbslosen folgt. Beginnt Ausbeutung erst bei den Arbeitsbedingungen oder schon im Zwang zur Verwertung auf dem Arbeitsmarkt?

In der Online-Diskussionsveranstaltung soll neben der Analyse ebenfalls eine aktivistische Perspektive darauf gerichtet werden, wie wir Solidarität in Zeiten von Corona und Grenzabschottung eigentlich organisieren können. Wie gehen wir mit dem Dilemma um, die einzelnen unterstützen zu wollen und zugleich den Blick auf das politische große Ganze nicht zu verlieren?

Eine Veranstaltung von Seebrücke Münster, Bündnis gegen Abschiebungen Münster und Initiative Bürger*innen-Asyl Münster auf #DigitalRadikal.
Youtube-Link wird noch bekanntgegeben.

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geflüchtete Menschen als Saisonarbeiter*innen?!

Derzeit wird diskutiert, ob geflüchtete Menschen als Saisonarbeiter*innen eingesetzt werden sollen. In weiten Teilen wird dies positiv aufgenommen. Auch viele Flüchtlingsräte und Initiativen begrüßen dies. Grund dafür ist, dass die Möglichkeit besteht, dass derzeitige Arbeitsverbote aufgehoben werden. Damit geht einher, dass einige Menschen die Möglichkeit haben werden aus Sammelunterkünften und Lagern auszuziehen und sich eigene Wohnungen suchen können. Zudem erhöht eine Arbeitsstelle die Möglichkeit ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten.

Diese Aussichten sind natürlich gute und zu begrüßen. Jedoch halten wir den Weg dahin für sehr gefährlich: Die Zugeständnisse, die aktuell gemacht werden folgen einer neoliberalen Verwertungslogik von geflüchteten Menschen. Die Forderungen nach dauerhaftem Bleiberecht, Arbeitserlaubnissen und Schließung von Lagern wurde jahrelang ignoriert.

Jetzt, wo es darum geht, dass in Deutschland die Versorgung mit Spargel und Erdbeeren nicht einbricht, werden Geflüchtete genutzt. Es geht hier in keinster Weise um die Bedürfnisse und Rechte von geflüchteten Menschen, sondern alleinig um die Interessen einiger, die seit langem in Deutschland leben. Um diese zu verfolgen wird aus der Sicht der Politik mit den Zugeständnissen „bezahlt“, die sich im Rahmen einer befristeten, prekären Beschäftigung im
Niedriglohnsektor bewegen.

Dieser Vorgang darf aus unserer Sicht auf Grund einiger positiven Auswirkungen nicht kritiklos stehengelassen werden! Die Verwertungslogik im Bereich von Flucht und Migration darf nicht weiter vorangetrieben werden!

Wir fordern deshalb: Aufhebung von Arbeitsverboten für alle! Schließung aller Lager! Bleiberecht für Alle!

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TRANSPI SOLI-AKTION: SOLIDARITÄT MIT SCHUTZSUCHENDEN IN GRIECHENLAND UND DER EU-AUßENGRENZE

An der grichisch-türkischen Grenze herrscht seit Wochen der Ausnahmezustand. Menschen werden mit extremer Gewalt an der Flucht gehindert und eingesperrt. Im Lager ‚Moria‘ war ein Feuer ausgebrochen, welches wegen der dichten Bebauung nur schwer gelöscht werden konnte. Mehrere Menschen sind in den letzten Wochen an den EU-Grenzen ums Leben gekommen.

Was eigentlich einen Aufschrei auslösen müsste, bewirkt Forderungen nach stärkerem Grenzschutz, die Aufstockung der Gelder von FRONTEX. In der Öffentlichkeit geht das Thema dabei immer weiter unter.

Um die katastrophale Situation wieder sichtbar zu machen wollen wir den Aufruf, sich am 21.03.2020, dem internationalen Tag gegen Rassismus verbreiten, Banner zu malen und überall in den Städten an die Häuser zu hängen. (s.u.).

Zudem rufen wir euch auf Fotos von den Bannern zu machen und uns zukommen zu lassen. So können wir den Protest von den Häuserwenden auch digital verbreiten.
Schickt die Fotos an: gegenabschiebungenms@riseup.net

Solidarität und Zusammenhalt sind in einer Krisenzeit wie dieser notwendiger denn jeh.
Corona stellt alle andere Themen in den Schatten - die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin – auch wenn dies kaum mehr Eingang in die mediale Berichterstattung findet. Menschen, die in den vielfach überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit auch keine Chance sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an der europäischen Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamten und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben!

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