27.11. Fahrraddemo: „Grenzen öffnen – Lager schließen!“

Posted on 17/11/2021 by karin

*english below*
Demontration: 27.11. | 14 Uhr | Prinzipalmarkt

An den Außengrenzen der EU spitzt sich die Lage immer weiter zu und das Grenzregime reagiert mit immer gößerer Brutalität auf die dort ankommenden Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Ort und einer Perspektive sind. Während sich in Deutschland über 250 Städte und Kommunen als „sicherer Hafen“ zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereiterklärt haben, wird die EU-Außengrenze militarisiert und abgeschottet. Menschen harren eingeschlossen zwischen Sicherheitskräften und Zäunen aus und erfrieren teilweise. Es wird von einem „hybriden Krieg“ gesprochen und ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Die EU würde erpresst werden. Wer sich jedoch davon erpressen lässt,1 Menschen aus einer humanitären Not aufzunehmen, vertritt offensichtlich starke eigene Interessen.
Doch auch wenn Menschen in Deutschland ankommen, erwartet sie eine System der Entrechtung und Schikane sowie ein immer effektiver arbeitendes Abschieberegime. In Lagern wie der ZUE in Münster werden sie isoliert und entmenschlicht.

Deshalb gehen wir am Samstag, 27.11.21, erneut auf die Straße und demonstrieren:
– Für die sofortige Aufnahme der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze!
– Für die Öffnung der EU-Außengrenzen!
– Gegen Push-Backs und Frontex!
– Gegen Lager und für eine dezentrale Unterbringung!
– Für bedingungslose Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle!

Kommt alle zu der Fahrraddemo! Schmückt eure Fahrräder mit Schildern und Fahnen, damit in der Stadt sichtbar wird, dass wir für Bewegungsfreiheit und die Schließung der Lager auf der Straße sind!

Samstag, 27.11.2021 | 14 Uhr | Prinzipalmarkt
Die Fahrraddemo geht dann zur ZUE, Albersloher Weg 450, Münster. Dort wird es eine Abschlusskundgebung geben.

Open borders – close all camps

The situation at the EU’s external borders is getting worse and worse, and the border regime is reacting with ever growing brutality to the people arriving there in search of a safe place and a perspective. While more than 250 cities and communities in Germany have declared themselves „safe havens“ for refugees, the EU’s external border is being militarised and blocked off. People are trapped between security forces and fences and sometimes freeze to death. There is talk of a „hybrid war“ and a threat scenario is being built up that the EU would be blackmailed. However, those who allow themselves to be blackmailed into taking in2 people from a humanitarian need, obviously represent their own selfish interests. Continue reading →

  1. wenige Tausend [↩]
  2. a few thousand [↩]
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„NO LAGER, NOWHERE!“-Aktionstag: Fahrraddemo

Posted on 29/09/2021 by karin

Wir rufen euch auf beim Bundesweiten Aktionstag „No Lager, nowehere!“ mitzumachen:

In Münster wird es dazu am 09. Oktober eine Fahrraddemo geben:

– Start: 13 Uhr Servatiiplatz
– Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde, Ludgeriplatz um 13:30 Uhr
– 14:30 Uhr Kundgebung vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster mit anschließender Begegnung.

Dekoriert eure Fahrräder so, dass erkennbar wird, dass wir gegen den Abschottungs-, Entrechtungs- und Lagerkomplex auf der Straße sind!

Zur Demo rufen auf: Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Seebrücke Münster, Sea Eye Münster u.a.

== No Lager, nowhere! Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag ==

Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige  Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter  und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!

Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote. Continue reading →

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16.08.: Down with the Taliban! Freiheit für die Menschen in Afghanistan!

Posted on 16/08/2021 by karin

Die Taliban sind in Afghanistan nun wieder an der Macht.

Unser Herz zerreißt bei dem Gedanken, was auf die Menschen in Afghanistan zukommen wird.
Besonders hart wird es Frauen, LGBTQIA+-Menschen, Künstler*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen treffen.

Es droht die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates mitsamt der Wiederholung der Gräueltaten und Freiheitsberaubungen der letzten Taliban-Herrschaft. Schon jetzt werden Frauenbilder von öffentlichen Wänden entfernt, Häuser nach Aktivist*innen und Journalist*innen durchsucht, Terroranschläge verübt, Menschen werden exekutiert.

Die Art und Weise, in der der Rückzug der westlichen Truppen stattgefunden hat, hat gezeigt, dass Freiheitsrechte, Demokratie, Frauenrechte doch nicht der ganze Grund des Einsatzes gewesen sind: Man lässt nun demokratischen Aufbau, Frauen, Queers problemlos im Stich. Der Kampf gegen Islamismus scheint so lange ein Anliegen gewesen zu sein, bis er unmittelbar auf die Eindämmung der Folgen für das eigenen Land abzielt: Darum, dass Islamismus als Erstes die Menschen vor Ort unterdrückt und mordet, geht es meist nur sehr nebensächlich.

Nun ist man faktisch zum Appeasement mit den Islamisten übergegangen, während in den europäischen Ländern die Hauptsorge der Regierungen darin besteht, Migrationsbewegungen aus Afghanistan zu vermeiden.

Wir fordern:
* Evakuierung aller Ortskräfte und eine sofortige Luftbrücke.
* Aufnahmebereitschaft für alle Menschen, die aus dem islamistischen Horror fliehen.
* Kampf gegen jeden Islamismus.
* Unterstützung des lokalen Widerstandes.

Kommt am 16.8. um 17.00 zum Prinzipalmarkt:
Gegen die islamistische Todesherrschaft der Taliban! Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!

——-

مرگ و نابودی برای طالبان و آزادی و آرامش و خوشبختی برای مردم افغانستان را خواهانیم .
دوستان عزیز به ویژه از افغانستان توجه :
فردا‌ ۱۶/۸/۲۰۲۱ تظاهراتی بر علیه طالبان و برای آزادی مردم افغانستان برگزار می شود .
لطفا بیایید و در کنار ما باشید و به دوستان خود نیز بگویید .
دوستاران شما ( گروه حمایت از مردم افغانستان )
مکان : Prinzipalmarkt
زمان : ۵ بعد از ظهر

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English:

Down with the Taliban! Freedom for the people in Afghanistan!
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09.08.: Lesung aus „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“

Posted on 05/08/2021 by karin

Das neu erschienene Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ gibt Einblicke in die Geschichte, Bedingungen und Realitäten der deutschen Abschiebehaft. (Erschienen bei Edition Assemblage)
Am 09.08. wird es eine Lesung mit Diskussion zu dem Buch geben. Wir verbreiten gerne den Ankündigungstext vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“

Lina Droste, Oumar Mamabarkindo, Sebastian Nitschke und Community for all sind Autor*innen des gerade erschienenen Buches „Die Würde des Menschen ist Abschiebbar“. Das Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Büren und Darmstadt entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern.
Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft?

Die Herausgeber*innen werden zusammen mit Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kurze Passagen aus dem Buch lesen und diese im Anschluss mit dem Publikum diskutieren.
Die Veranstaltung findet auf deutsch statt.

Bitte meldet Euch kurz unter anmelden@gegenabschiebehaft.de an. Gerne könnt Ihr auch spontan hinzustoßen.

Der Teilnahmelink lautet: https://us02web.zoom.us/j/81210395645

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Seenotrettung ist unverhandelbar. Free the ships. Stop the Pushbacks. Menschenrechte jetzt!

Posted on 04/08/2021 by karin

Am Samstag, den 07.08 geht es wieder auf die Straße.
Wir rufen euch auf, dem Aufruf von Seebrücke zu folgen und um 14 Uhr auf den Hafenplatz zu kommen.

Der Aufruf von Seebrücke Münster:
Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, am 7. August 2021 europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken-und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein!

Alleine dieses Jahr sind bereits mehr als 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter*innen und Geflüchtete angeklagt.

Kommt mit uns auf die Straße und werdet laut dagegen!

Parteiflaggen unerwünscht.

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Redebeitrag bei Fahrraddemo gegen Lagerunterbringung

Posted on 02/08/2021 by karin

Am Samstag, den 31.07. beteiligten sich knapp 60 Menschen bei regnerischem Wetter an der Fahrraddemo gegen Lagerunterbringung von der Ausländerbehörde zur Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE). In unserem Redebeitrag zogen wir eine kleine Bilanz anlässlich des dreijährigen Bestehens des Lagers:

Die ZUE ist ein Ort der systematischen Grundrechtsverletzung und des institutionalisierten Rassismus.
Genau seit drei Jahren befindet sie sich nun auf dem Boden der Stadt Münster. Das sind genau drei Jahre zu viel.
Wir möchten in diesem Beitrag die drei Jahre Revue passieren lassen. Jahre, die von einer zunehmenden Verschärfung der rassistischen Praxis geprägt sind und in denen die Rechte der Bewohner*innen weiter geschleift wurden; Jahre, die auch nicht ohne eine Reihe von Skandalen auskommen – es sind Skandale, die 2018 vielleicht noch unmöglich gewesen wären. Drei Jahre ZUE Münster bedeuten eine Normalisierung von Gewalt und von einer Logik der Entmenschlichung in unserer Stadt.
Uns ist es letztlich natürlich egal, wo genau solche Mauern gebaut und Menschen hinter Stacheldraht wegsperrt werden: Jedes Lager gehört abgeschafft. Aber wir werden nicht müde zu betonen, dass die Heuchelei vielleicht nirgendwo so greifbar ist wie in der vermeintlichen „Friedensstadt“. Und deshalb reiht sich Münster – mit seinem schönen Schein nach außen und seiner inhumanen Praxis in den toten Winkeln des Innen – auch so aalglatt ein ins Europa der vermeintlichen Menschenrechte und in ein Deutschland der vermeintlich offenen Grenzen. All diese Projektionen, die mit ihrer großen Geste von Frieden und Freiheit und Demokratie erzählen, blenden systematisch aus, dass sie zuallererst auf einer andauernden Geschichte kolonialer Unterwerfung gründen und Ruinen hinterlassen. Und dabei ist es so, dass die Repression und die Gewalt, die in den toten Winkeln der EU, der Bundesrepublik und der Stadt Münster ausgeübt werden, sich gegenseitig bedingen und stärken. Wie immer gilt also, dass wir die Entwicklung der ZUE notwendig auch im europäischen und im bundesdeutschen Kontext begreifen. Continue reading →

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Fahrraddemo zur ZUE

Posted on 28/07/2021 by karin

Auch in diesem Monat werden wir wieder als Fahrraddemo zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster fahren. Die Einrichtung isolieren und entrechten geflüchtete Menschen systematisch. Über Monate und Jahre müssen diese in Mehrbettzimmern wohnen und mit viel Einschränkungen der Selbstbestimmung leben. Zudem wird der Zugang zur angemessenen medizinischen und psychologischer Versorgung verwehrt.

Gegen diese Zustände in Münster und in allen anderen Lagerunterkünften wollen wir am 31.07. wieder demonstrieren.
Um 14.30 Uhr treffen wir uns vor der Ausländerbehörde am Ludegrikreisel bevor wir zur ZUE fahren. Dort wird es eine weitere Kundgebung geben. Im Anschluss gibt es ein gemütliches gemeinsames Ausklingen der Kundgebung.

Wer nicht mit dem Fahrrad fahren kann oder möchte, kann mit den Linien 6 oder 8 bis zur Haltestelle „Gremmendorfer Weg“ fahren. Von dort sind es noch ein paar Hundert Meter stadtauswärts, dann seid ihr vor der ZUE.

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Protest gegen AfD-Sonderparteitag

Posted on 02/07/2021 by karin

Gegen den AfD-Sonderparteitag, auf dem sich die der Münsteraner Kreisverband nach den Austritten der letzten Zeit neu aufstellen will, gibt es Protest.
Kommt mit uns zu der Kundgebung des „Kein Meter den Nazis“ Bündnis am Samstag, den 03.07.2021 um 9 Uhr vor die Stadthalle in Münster-Hiltrup

Aufruf:

Gegen den AfD- Sonderparteitag in Hiltrup – Kein Platz für Rassismus, extreme Rechte, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung!

Am Samstag, den 3. Juli will die AfD Münster einen Sonderparteitag in der Stadthalle in Münster-Hiltrup durchführen, auf dem ein neuer Kreisvorstand und ein:e Direktdandidat:in für die Bundestagswahl gewählt werden soll.

Nachdem der Münsteraner AfD mit Martin Schiller und Alexander Leschik ihr Führungspersonal und zwei kommunalpolitische Vertreter nach internen Machtkämpfen abhanden gekommen sind, muss sich die Partei in Münster personell neu aufstellen. Zugleich will die Partei in den Bundestagswahlkampf starten.

Auch wenn die Aussichten für die AfD und ihre Wahlergebnisse in Münster nicht gut waren und wie zuletzt bei der Kommunalwahl im letzten Jahr immer schlechter wurden – was auch an den kontinuierlichen antifaschistischen Protesten lag – wollen wir auch am 3.Juli deutlich machen, dass es für die extrem rechte AfD nichts zu gewinnen gibt. Auch 4,9% in Münster wie bei der letzten Bundestagswahl sind 4,9% zuviel!

Die AfD ist die treibende Kraft des Rechtsrucks, der seit langem spürbar ist und Wirkung auf andere Parteien hat. Dies zeigt sich auch in der autoritären Formierung des Staates durch neue Polizeigesetze, Versammlungsgesetze und Überwachungsgesetze, die massiv Grundrechte einschränken und sich vor allem gegen antifaschistische Aktivitäten und die Klima-Bewegung richten.

Bei der anstehenden Bundestagswahl muss es darum gehen die AfD so klein wie möglich zu machen und ihr überall, wo sie auftritt, entgegenzutreten. Nach wie vor gilt die AfD für zu viele Menschen als eine „bürgerliche Partei“ und nicht als die extrem rechte Partei, die sie eigentlich ist.

Programm und Politik der AfD bestehen aus Rassismus, Leugnung des Klimawandels und Gefahr durch Corona, Sozialabbau und Hetze gegen queere Menschen – eben schlicht aus Menschenfeindlichkeit. Lasst uns auch am 3.Juli zeigen, dass es keinen Platz dafür geben darf!

Wir setzen dagegen unsere Solidarität! – Keinen Platz für Rassismus, extreme Rechte, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung!
Kommt am Samstag, 3 Juli, um 9 Uhr vor die Stadthalle Hiltrup!

Verzichtet bei der Anreise wenn möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel, tragt vor Ort Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand! Wenn möglich, macht vorher einen kostenlosen Corona-Schnelltest!

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01.07.: Demonstration anlässlich des Besuchs von Armin Laschet

Posted on 30/06/2021 by karin

Am Samstag, den 26.06. demonstrierten ca. 8.000 Menschen in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz, welches derzeit von der schwarz-gelben Landesregierung geplant wird. Bis zum Landtag konnte sie jedoch nicht laufen. Die Polizei lies die Situation relativ schnell eskalieren, stoppte und griff die Demonstration an. Als Begründung nannte sie u.a. dass Transparente zu hoch gehalten wurden, Verstoß gegen das Vermummungsverbot durch das Tragen von medizinischen Masken und vereinzelntes Abbrennen von Pyrotechnik. (Mehr Infos auf der Internetseite des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“)

Nachdem schon am letzten Dienstag ca. 100 Menschen gegen die Polizeigewalt und das neue Versammlungsgesetz in der Innenstadt demonstriet haben, wird es morgen, Donnerstag, den 01.07. um 14.30 Uhr vom Domplatz aus eine weitere Demonstration anlässlich des Besuches von Armin Laschet in Münster geben.

Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Düsseldorf und sagt mit uns „Jetzt erst Recht!“ Gegen das neue Versammlungsgesetz NRW!

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„No Lager Aktionswoche“ auch in Münster

Posted on 16/06/2021 by karin

Lager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen!

Nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch hier in NRW und ganz Deutschland werden Geflüchtete systematisch isoliert und entrechtet.
Deswegen ruft die Antirassistische Vernetzung NRW vom 19. bis zum 27. Juni zu den NoLager-Aktionstagen auf. In zahlreichen Städten in ganz NRW wird es vielfältige Protestaktionen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern geben.
Mit den No-Lager-Aktionstagen wollen wir die Entrechtung Geflüchteter öffentlich thematisieren, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.

Beteiligt euch an den Aktionen!

Auch in Münster gibt es Lager – auch in Münster gibt es Widerstand!
Im Rahmen der NoLager-Aktionstage NRW finden diverse Aktionen statt, um für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zu protestieren. Denn Abschottung und Entrechtung finden sind nicht nur an den EU-Außengrenzen gängige Praxis, sondern auch in Unterbringungseinrichtungen hier vor Ort.

Die systematische Isolation und Entrechtung Geflüchteter muss aufhören.
Deswegen:
Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!
Close the camps – break isolation!

Mehr Infos zu den Aktionen in Münster gibt es bald hier auf unserer Homepage.
Für NRW-weite Infos schaut auf der Homepage oder dem Twitter-Kanal der AntiRa-Vernetzung NRW vorbei

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