Gegen das System von Ausgrenzung, Abschiebung, Abschottung!

Fahrrad-Demonstration am Samstag, 27. Februar, um 14 Uhr von der Ausländerbehörde am Ludgerikreisel zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster, Albersloher Weg 450.

Ob auf den griechischen Inseln, auf dem Balkan oder in Münster: Menschen werden unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt. Sie müssen mitten in Europa weitestgehend entrechtet leben.

Das europäische Grenzregime setzt auf Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung.
Der Zugang zum europäischen Asylrecht wird systematisch verhindert. Ob durch die mittlerweile bewaffnete EU-Grenzagentur Frontex und menschenrechtswidrige Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen und der Türkei oder der Existenz von irregulären sowie staatlichen Lagern. Lager dienen als Mittel der Abschreckung, der Ausgrenzung und der Entmutigung. Continue reading →

Ein Jahr ist es schon wieder her, dass in Hanau 9 Menschen bei einem rassistischen Terrorangriff ermodet wurden. Ein Jahr in dem nicht Ansatzweise zu erkenn ist, dass es eine gesellschaftliche Aufarbeitung gibt. Ein Jahr in dem nicht zu erkennen ist, dass von staatlicher Seite Fehler eingestanden werden. Ein Jahr in dem nicht zu erkennen ist, dass potentiell betroffene Menschen in Zukunft besser geschützt sind. Ein Jahr in dem der Anschlag bei vielen wieder in Vergessenheit geraten ist.

Der Odak Kulturverein e.V. ruft deshalb für Samstag, den 20. Februar um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz auf. Wir untersützen den Aufruf und hoffen wir sehen uns auf der Straße!

Facebookveranstaltung: hier klicken
Aufruf von Odak:

In Gedenken an
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nessar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Anlässlich des 1. Jahrestages des rassistischen Attentates in Hanau wollen wir auf die Straße gehen, um den Opfern des Attentates zu gedenken. Der erste Schmerz, der immer noch tief verwurzelt in uns sitzt, hat sich in Wut verwandelt.
Wir sind wütend, weil wir als Betroffene wissen, dass jede*r von uns das nächste Opfer eines rassistischen Anschlags sein kann.
Wir sind wütend, weil dieser Staat mit all seinen rassistischen Institutionen uns nicht davor schützen wird.
Wir sind wütend, weil diese Tatsachen in der Mitte der Gesellschaft und aus staatlicher Seite totgeschwiegen werden.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und werden keinen Meter weichen!
Wir rufen alle Menschen in Münster dazu auf, sich mit den von Rassismus betroffenen Personen zu solidarisieren, der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zu gedenken und unsere Wut mit auf die Straßen zu tragen!

Aufnahme statt Abschottung: Kein Pushback Ist Legal

Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 30.01.2021 zusammen mit Seebrücke Münster

Im Sommer brannte Moria, jetzt Lipa.
Am 23.12.2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert.
Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren.
An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Pushbacks durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt.
Vucjak, Moria, Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!

Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Aufnahme statt Abschottung! Wir fordern:

1. Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
2. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung

Deutschland und die EU müssen endlich Verantwortung übernehmen. Der notdürftige Wiederaufbau von Zelten in Lipa stellt keine Lösung für die Menschen dar. Camps sind keine Lösung. Sie sind Teil des Problems!

Deswegen rufen wir am 30. Januar zu einem europaweiten Aktionstag auf.
In Münster sind wir am 30.01. zwischen 13:30 und 17:00 auf der „Münster bekennt Farbe“-Wiese zur Protestaktion.
1. Wir stellen Zelte und Banner auf um ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Abschottungspolitik der EU zu setzen. Kommt dazu und schreibt mit Kreide Botschaften auf die Promenade!
2. Um diese Forderungen nach außen zu tragen, bitten wir euch Banner zu malen. Beispiele für Bannertexte: Kein Pushback ist legal, Fight Fortress Europe, Recht auf Asyl für alle, Stoppt die Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei, Evakuiert die Lager, Aufnahme statt Abschottung usw.
Die fertigen Banner könnt ihr dann an eure Balkone oder Fenster hängen und so ein Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU setzen. Außerdem bitten wir euch Fotos von euren Werken zu machen und diese in den sozialen Medien zu teilen und an foto@seebruecke.org zu senden.

!!! Bitte denkt daran eure Maske (am sichersten sind die FFP2 Masken) zu tragen und haltet Abstand. !!!

Wir bleiben auch mit Mund-Nase-Schutz laut, bis die Außengrenzen der EU kein rechtsfreier Raum mehr sind! Denn #KeinPushbackIstLegal!

Nicht vergessen:
Am Vormittag ist auch der Kreisparteitag der Münsteraner AfD. Das Bündnis Keinen Meter den Nazis wird vor Ort sein und die Kundgebung auf ihrem Instagramkanal streamen

Am Samstag, den 30.01.2021 veranstaltet die lokale AfD ihren Kreisparteitag. Dies wird nicht ohne Protest geschehen. Im kleinen Rahmen vor Ort und über die Instagram-Seite des Kein-Meter-Bündnis werden wir gegen die extrem Rechte Partei und ihre Politik demonstrieren.

Wir schließen uns dem Aufruf an und sagen: „Auch in der Pandemie: Kein Raum der AfD! Protest gegen den Kreisparteitag der AfD in Münster!“

Die AfD Münster will am 30.01.2021 mit einem Kreisparteitag in der Stadthalle Hiltrup in das Wahljahr 2021 starten. Bei dieser Veranstaltung will die extrem rechte Partei mutmaßlich ihre lokalen Kandidat:innen für die Bundestagswahl aufstellen. Kreissprecher Martin Schiller gab sich Anfang des Jahres zuversichtlich und wünschte sich und seinen Kamerad:innen gänzlich unironisch einen Start in ein „gutes neues (Wahl-)Jahr“.

Ein erstaunlicher Optimismus, bedenkt man in welcher Lage sich die AfD seit der letzten Kommunalwahl in Münster befindet: Nach der krachenden Niederlage mit gerade einmal 2,19% der Stimmen, dem damit einhergehenden Verlust eines Ratsmandates, dem Status als Ratsgruppe und dem Auszug aus dem Parteibüro in der Leostraße 16 war die AfD Münster vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der parteiinterne Machtkampf zwischen Kreis- und Bezirksverband eskalierte, ehemalige Weggefährten wie der Ex-Ratsherr Richard Mol versuchten, Martin Schiller als Kreissprecher abzusetzen und sich die wenigen verfügbaren Posten zu sichern. Dieser Machtkampf wurde mit harten Bandagen geführt: Es gab gegenseitige Beschuldigungen, Unterlassungserklärungen, Persönlichkeitsdossiers und viel böses Blut. Die dabei an die Öffentlichkeit gelangten Informationen führten zu Ermittlungen gegen Schiller; es steht der Verdacht im Raum, dass er sich bei der eigenen Ratsgruppe angestellt hatte, ohne eine dafür angemessene Gegenleistung zu erbringen. Continue reading →