Bündnis gegen Abschiebungen Münster

Abschlusskundgebung auf dem Prinzipalmarkt

Nach der erschreckenden Nachricht über den Brand in dem grichischen Lager für Geflüchtete versammelten sich am Mittwoch, den 09.09 bis zu 900 Menschen in der Innenstadt von Münster um für die sofortige Evakuierung des Lagers und eine radikale Kehrtwende der europäischen Asylpolitik zu demonstrieren.

Auf der Startkundgebung vor dem Bahnhof, sowie auf der Abschlusskundgebung auf dem Prinzipalmarkt wurde in mehreren Reden betont, dass es sich bei dem Brand in Moria nicht um ein alleinstehendes erschütterndes Ereignis handelt. Es ist die Konsequenz einer langanhaltenden europäischen Politik der Abschottung, Verantwortungsweitergabe und Katigorisierung nach Menschen mit und ohne Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Schon seit jahren wird die Schließung der Lager an den EU-Außengrenzen gefordert und auch schon vor dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie in Europa drängen verschiedenste politische Akteure auf die Evakuierung Morias.

Zwischen den beiden Kundgebungen zog der Demonstrationszug laut und kraftvoll durch die Innenstadt. Dabei schlossen sich spontan einige Passant*innen an. In kürzister Zeit haben sich so schlussendlich knapp 900 Menschen zusammengeschlossen ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen auszudrücken und den Verantwortlichen zu zeigen, dass ein „Weiter so“ nicht hinnehmbar ist!

Die mitgebrachten Schlider wurden vor dem Rathaus abgelegt

Auch wir haben auf der Abschlusskundgebung mit einer Rede unsere Sicht und Analyse der Geschehnisse dargelegt. Diese könnt ihr nun hier nachlesen:

Trauer und Entsetzen, das Gefühl von Hilflosigkeit – und purer Wut!

Als fühlende Menschen sind wir tief traurig angesichts einer solchen Flammenhölle, die tausenden entrechteten Menschen die allerletzten Ressourcen nimmt, ihnen höchstens noch das nackte Leben lässt. Wir sind auch entsetzt, dass sich solch ein Unheil im Jahr 2020 im vermeintlich aufgeklärten Europa ereignen kann. Schon hören wir die ersten Stimmen aus der großen Politik: So etwas dürfe sich nie wiederholen. Dies sei die letzte Warnung gewesen, um zu einer – verzeiht, wenn ich kotze – „humanitären Flüchtlingspolitik“ überzugehen. Diese betäubenden Parolen hören wir seit endlosen Jahren.

Und wenn sich dann kurz das Gefühl einstellt, dass die Kämpfe, mit denen wir diese himmelschreiende, todbringende Ungerechtigkeit immer wieder beantwortet haben, dass diese Kämpfe zu nichts führen – gerade dann ist es notwendig, dass wir uns neu austauschen, dass wir uns gegenseitig versichern, vor allem auch von Münster aus kein Recht auf Resignation zu haben. Das wäre der einfache Ausweg – uns aber führt das Gefühl von Hilflosigkeit geradewegs zu jener tiefsitzenden Wut, die die Verhältnisse nicht weiter hinnimmt.
Und genau weil wir die Verhältnisse in der Tiefe hinterfragen, ist dies keine blinde Wut. Im Gegenteil, wir versuchen immer wieder neu zu verstehen, wie die Zahnräder der Entrechtung ineinander greifen. Dabei gehen wir vor allem auch über teils kritische aber am Ende dem Mythos Europa verfallene Analysen hinaus. „Das Feuer ist eine Tragödie und trifft die Schwächsten“, titeln bereits die großen Zeitungen und fordern neue Finanz- und Kontingentangebote durch die  Bundesregierung. Dies ist zwar gut gemeint, hält aber am Ende den paternalistischen und neoliberalen Standortnationalismus unserer Zeit aufrecht. Denn erstens ist Moria keine „Tragödie“, kein tragischer Schicksalsschlag, sondern politisch provoziert und menschengemacht. Und zweitens ist die Bundesrepublik der wirtschaftliche und programmatische Motor der EU. Symbolische Hilfsangebote verbieten sich; universale Verantwortungsübernahme für das ungezählte Leid müsste das Gebot der Stunde sein. Continue reading →

Am Samstag, den 04.07.2020 folgten ca. 100 Menschen dem Aufruf vom Bürger*innenasyl Münster, Seebrücke Münster, Münster Stadt der Zuflucht und uns sich an zwei Kundgebungen und einer Fahrraddemo gegen die Wiederaufnahme von Abschiebungen zu beteiligen.

Auf der zweiten Kundgebung vor der Zentralen Unterbringungseinheit am Albersloher Weg beteiligten wir uns mit einem Redebeitrag, den ihr hier nachlesen könnt:

Ausnahmezustand.
Im Zuge der aktuellen Ereignisse spricht Sven-Georg Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh, von einem „Ausnahmezustand, den es so noch nie gegeben hat“. Auch von Seiten der Wissenschaft wird der Begriff des Ausnahmezustands in Debattenbeiträgen zurzeit mehr oder weniger differenziert eingeworfen. Und noch in der vergangenen Woche veröffentlichte die SZ eine Reportage über den „Alltag im Ausnahmezustand“, während andere Leitmedien ihre Dossiers zum Thema der COVID-19-Pandemie unter demselben Schlagwort zusammenfassen.
Was hier oft verkürzt als „Corona-Ausnahmezustand“ geframet wird, birgt in sich eine problematische Tradition politischer Praxis, die wir hinterfragen sollten. Natürlich kommen wir heute in erster Linie mit einer Kritik an der deutschen Asylpolitik und klagen die inhumanen Zustände an, denen Geflüchtete in Sammeleinrichtungen wie der ZUE Münster ausgesetzt sind.
Aber zugleich versuchen wir, die Logik des zugrundeliegenden politischen Programms zu verstehen, nach dem hier Grenzen verschoben werden – nach dem nämlich die Pandemie benutzt wird, um weitgehend unter dem Radar die Aushöhlung von Grundrechten voranzutreiben. Denn entsprechend dem klassischen Verständnis des Ausnahmezustands können in der abgeschirmten Blackbox ZUE außerordentliche Maßnahmen getestet werden, die den gewöhnlichen Rechtsrahmen schrittweise unterlaufen.
So scheint die demokratische Grundordnung für Flüchtende in Teilen nicht zu gelten: Das sonst hochgehaltene Gesundheitsgebot des social distancing erweist plötzlich als Prinzip des gesellschaftlichen Ausschlusses, da es vornehmlich Menschen mit einem EU-Pass schützen kann. Derselbe Schutz, dasselbe Recht auf Gesundheit wird den Menschen hinter diesen Mauern vorenthalten: Nach nationalstaatlichen Kriterien aussortiert, werden sie hier sich selbst und ggf. dem Ausbruch der Krankheit überlassen. Abstandsregeln befolgen? In einem solchen Lager leider Fehlanzeige. Die eigene Wohnung nicht verlassen? Wie denn, wenn es keine Wohnung, kein sicheres Zuhause mehr gibt? Großveranstaltungen meiden? Der reine Zynismus! In der ZUE ist jeden Tag Großveranstaltung, es handelt sich um die staatlich erzwungene Inkarnation der Menschenansammlung, die den Hygienebestimmungen desselben Staates diametral widerspricht. Continue reading →